Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit paralleler Flächennutzungsplanänderung für den Bereich „Solarpark Bad Camberg-Erbach“ in der Gemarkung Erbach

Bauleitplanung der Stadt Bad Camberg, Gemarkung Erbach

Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit paralleler Flächennutzungsplanänderung für den Bereich „Solarpark Bad Camberg-Erbach“ in der Gemarkung Erbach

hier: Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Die Stadtverordnetenversammlung Bad Camberg hat in ihrer Sitzung am 08.05.2019 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark Bad Camberg-Erbach“, Gemarkung Erbach mit Umweltbericht und parallel zum Verfahren die Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen. Am 01.09.2020 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, das öffentliche Auslegungsverfahren gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Auf der etwa 6,4 ha großen Fläche des Geltungsbereiches (inkl. Abstands- und Pflanzflächen) sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden eine Photovoltaik-Freiflächenanlage zu errichten. Geplant ist eine Anlage mit etwa 3,7 MWP Leistung. Der gesamte, durch die Photovoltaikanlage erzeugte, Strom wird in das öffentliche Stromnetz eingespeist und durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz gefördert. Die für die Photovoltaik-Freiflächenanlage erforderlichen Flächen wurden für einen Zeitraum von maximal 30 Jahren gepachtet. Mit Ablauf der vertraglichen Bindungen ist der Rückbau der Photovoltaikanlagen vorgesehen. Anschließend können die Flächen wieder ackerbaulich benutzt bzw. als solche entwickelt werden.

Der gesamte Planbereich wird derzeit ackerbaulich genutzt und ist in drei Teilbereiche aufgeteilt.

Der westliche Teilbereich befindet sich auf den Flurstücken Nrn. 9/6 und 10/2. Er grenzt an folgende Flurstücksnummern an:

Im Westen: 9/7, 127/8

Im Norden: 2/2 (Wirtschaftsweg)

Im Osten: 10/1

Im Süden: 10/3

Der nordöstliche Teilbereich befindet sich auf den Flurstücken Nrn. 6/4, 7/4 und 8/4 (jeweils teilweise). Er grenzt an folgende Flurstücksnummern an:

Im Westen: 6/3, 7/3 und 8/3 (jeweils Wirtschaftsweg)

Im Norden: Teilfläche von 6/4

Im Osten: Teilflächen von 6/4, 7/4 und 8/4

Im Süden: 2/3 (Wirtschaftsweg)

Der südöstliche Teilbereich befindet sich auf den Flurstücken 10/4, 11/2, 12, 13 und 15. Er grenzt an folgende Flurstücksnummern an:

Im Westen: 10/1, 11/1

Im Norden: 2/3 (Wirtschaftsweg)

Im Osten: 37/1 (Wirtschaftsweg)

Im Süden: 9/5 (Wirtschaftsweg)

Die Planung dient der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien. Der Bereich ist im Flächennutzungsplan entsprechend der originären Nutzung als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Eine Flächennutzungsplanänderung wird daher entsprechend der avisierten Planung parallel durchgeführt. Die Fläche innerhalb des Plangebietes wird als „Sonderbaufläche Freiflächenphotovoltaik“ umgewidmet.

Der Entwurf des Bebauungsplanes und der Entwurf der Flächennutzungsplanänderung einschließlich zugehöriger Begründung und des nach Maßgabe der Anlage 1 zum Baugesetzbuch und den Umweltschutzgütern im Sinne von § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB gegliederten Umweltbericht des Bebauungsplanes und die der Stadt sonst vorliegenden umweltrelevanten Stellungnahmen und Informationen liegen in der Zeit vom

26.Oktober 2020 bis 27.November 2020

während der allgemeinen Dienststunden

            Dienstag von                            08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr

            Donnerstag von                        08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr

im Stadtbauamt, Verwaltungsgebäude III, Obertorstraße 10, I. Stock in Bad Camberg zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt.

Während der Auslegungsfrist hat die Öffentlichkeit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung. Aufgrund der derzeitigen Situation hinsichtlich der Corona-Pandemie wird die Beteiligungsfrist auf 40 Tage ausgedehnt. Während dieser Zeit können Stellungnahmen zu der Planung schriftlich/per E-mail oder mündlich/fernmündlich zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Bad Camberg vorgebracht werden.

Die amtliche Bekanntmachung sowie die auszulegenden Unterlagen sind ebenfalls innerhalb der angegebenen Fristen über das Internetportal der Stadt Bad Camberg unter der Rubrik

http://www.bad-camberg.de/buerger-service/aus-dem-rathaus/aktuelles/amtliche-bekanntmachungen.html

sowie im zentralen Internetportal für die Bauleitplanung Hessen einsehbar.

Aufgrund der CORONA- PANDEMIE wurde die Verwaltung für die Öffentlichkeit geschlossen, gem. Planungssicherstellungsgesetz vom 20. Mai 2020 wird jedoch dem Einsicht begehrenden Bürger geöffnet, wenn dieser sich ankündigt. Die Möglichkeit der telefonischen Vereinbarung (neben der Möglichkeit zur digitalen Einsichtnahme) vor dem Hintergrund der CORONA-PANDEMIE wird als geeignete Maßnahme angesehen dem interessierten, mündigen und aufgeschlossenen Bürger als zweckentsprechende Organisationsmaßnahme im Rahmen der Auslegung die Planunterlagen zur Einsicht zur Verfügung zu stellen. Die geltenden Hygienemaßnahmen sind zu beachten. Das Tragen einer Mund-Nase Maske ist vorgeschrieben.

Kontaktdaten sind:

Telefon:06434 - 202 610 oder 202 615

E-Mail:  stadtbauamt@remove-this.bad–camberg.de

http://www.bad-camberg.de/buerger-service/aus-dem-rathaus/aktuelles/amtliche-bekanntmachungen.html

zentrales Internetportal Bauleitplanung des Landes Hessen: https://bauleitplanung.hessen.de

 

Die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden parallel zur Öffentlichkeit beteiligt. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Planungsbüro (gutschker & dongus GmbH) mit der Durchführung des Verfahrens gem. § 4b BauGB beauftragt worden ist.

Ausgelegt wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB der Bebauungsplan mit paralleler FNP-Änderung bestehend aus:

  • Plankarten mit Planzeichnung und textlichen Festsetzungen,
  • Begründung und Umweltbericht,
  • Rückläufe umweltbezogener abwägungsrelevanter Stellungnahmen:
  • Schreiben der AG Naturschutzverbände
  • Schreiben Kreisausschuss des Landkreis Limburg-Weilburg
  • Schreiben des RP Gießen
  • Schreiben der Stadtwerke

Umweltbezogene Rückläufe ohne Anregungen, Hinweise und Bedenken

  • Schreiben des Landkreis Limburg-Weilburg –Denkmalschutz
  • Schreiben des Landesamts für Denkmalpflege                

Die oben genannten, vorliegenden umweltrelevanten Stellungnahmen befassen sich im Wesentlichen mit folgenden Umweltthemen:

  • Schutzgüter: Artenschutz, Boden, vorhandene Vegetation, Grundwasserschutz, Oberflächengewässerschutz,
  • Kompensation und deren Umsetzung
  • Abwasser, Altlasten/Altstandorte,

Die aufgeworfenen Fragestellungen wurden abgearbeitet und sind in der Begründung bzw. dem Umweltbericht dargestellt.

Die Begründung enthält Angaben zu:

  • Standortwahl / Siedlungsentwicklung
  • Städtebaulichem Konzept
  • Immissionsschutzrechtlichen Fragestellungen 
  • Verkehrstechnischer Erschließung
  • Wasserwirtschaftlichen Belangen
  • Altlasten und Altstandorte, Abfallwirtschaft
  • Energieversorgung
  • Archäologischen Belangen und Denkmalschutz
  • Gründordnung

Der Umweltbericht ermittelt und bewertet die umweltrelevanten Auswirkungen auf folgende Schutzgüter:

  • Bedarf an Grund und Boden
  • Natürliche Grundlagen und deren Leistungsfähigkeit/Funktion im Landschaftshaushalt
  • Schutzgüter: Geologie, Boden, Fläche; Klima; Wasserhaushalt; Flora und Fauna; Landschaft; Mensch; Kultur- und Sachgüter; deren Umweltauswirkungen sowie Minderungs- und Ausgleichsmaßnahmen und Prognosen.
  • Planungsalternativen

Es wird gemäß §§ 4a Abs. 6, 3 Abs. 2 S. 2 BauGB darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren dieser Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan „Solarpark Bad Camberg-Erbach“ der Gemarkung Erbach unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt Bad Camberg den Inhalt nicht kannte oder nicht hätte kennen müssen.

Es wird ferner gemäß § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

1.  Plangebietsabgrenzung für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Solarpark Bad Camberg-Erbach

Gemarkung Erbach (ohne Maßstab).

            Die Lage der Abgrenzung hat keine Rechtsverbindlichkeit und kennzeichnet nur die Lage des Planungsbereiches.      

Geltungsbereich schwarz umrandet

© Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation

2. Plangebietsabgrenzung für die Flächennutzungsplanänderung, Gemarkung Erbach (ohne Maßstab).

Die Lage der Abgrenzung hat keine Rechtsverbindlichkeit und kennzeichnet nur die Lage des Planungsbereiches.

Geltungsbereich schwarz umrandet      

© Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation

 

3.  Übersichtsplan zur Lage der Planung, Gemarkung Erbach (ohne Maßstab).

Die Lage der Abgrenzung hat keine Rechtsverbindlichkeit und kennzeichnet nur die Lage des Planungsbereiches.    

Lage der geplanten Teilbereiche (umrandet)

 

Bad Camberg, den, 14.10.2020

Magistrat der Stadt Bad Camberg

Jens- Peter Vogel, Bürgermeister