Ausscheiden eines Mitgliedes aus dem Ortsbeirat des Ortsbezirkes Bad Camberg und Nachrücken einer Ersatzperson

Der auf Grund des Wahlvorschlages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands -SPD-am 06.03.2016 in den Ortsbeirat des Ortsbezirkes Bad Camberg gewählte Bewerber

Herr Michael Traut, Kirchgasse 3, 65520 Bad Camberg

hat durch schriftliche Erklärung vom 26.04.2018 sein Mandat niedergelegt.

Gemäß § 34 Abs. 3 Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG) vom 07.03.2005 (GVBl. I Seite 197), geändert durch Gesetz vom 20.12.2015 (GVBl. Seite 618) in Verbindung mit § 58 Abs. 2 Kommunalwahlordnung (KWO) stelle ich fest, dass der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands -SPD-

Herr Frank Weller, Schillerstraße 6, 65520 Bad Camberg

in den Ortsbeirat des Ortsbezirkes Bad Camberg nachrückt.

Gegen diese Feststellung kann gemäß § 34 Abs. 4 KWG in Verbindung mit § 25 KWG jede wahlberechtigte Person des Wahlbezirkes Erbach innerhalb einer Ausschlussfrist von 2 Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch einer wahlberechtigten Person, die nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch 5 Wahlberechtigte unterstützen; bei mehr als 10.000 Wahlberechtigten müssen mindestens 100 Wahlberechtigte den Einspruch unterstützen.

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem stellv. Wahlleiter, Herrn Thomas Ickstadt, Am Amthof 15, Zimmer 205, 65520 Bad Camberg einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.

Bad Camberg, 26.04.2018

gez. Thomas Ickstadt, stellv. Wahlleiter