Ausscheiden eines Mitglieds aus der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Camberg und Nachrücken einer Ersatzperson

der aufgrund des Wahlvorschlages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands -SPD- am 19.04.2016 in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Camberg gewählte Bewerber

Herr Michael Traut, Kirchgasse 3, 65520 Bad Camberg

hat mit Schreiben vom 26.04.2018 sein Mandat niedergelegt.

Gemäß § 34 Abs. 3 des Hess. Kommunalwahlgesetzes -KWG- in Verbindung mit § 33 Abs. 3 Nr. 1 KWG und § 58 Kommunalwahlordnung -KWO- in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I, Seite 197) in der derzeit geltenden Fassung stelle ich fest, dass die o. g. Bewerber aus der Stadtverordnetenversammlung ausscheidet und der nächste, noch nicht berufene Bewerber aus dem Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands -SPD-

Herr Christian Müller, Schellersberg 2, 65520 Bad Camberg

in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Camberg nachrückt.

Gegen diese Feststellung kann gemäß § 34 Abs. 4 KWG in Verbindung mit § 25 KWG jede wahlberechtigte Person des Wahlbezirkes Bad Camberg innerhalb einer Ausschlussfrist von 2 Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch einer wahlberechtigten Person, die nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch 5 Wahlberechtigte unterstützen; bei mehr als 10.000 Wahlberechtigten müssen mindestens 100 Wahlberechtigte den Einspruch unterstützen.

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem stellv. Wahlleiter, Herrn Thomas Ickstadt, Am Amthof 15, Zimmer 205, 65520 Bad Camberg einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.

Bad Camberg, 26.04.2018

gez. Thomas Ickstadt, stellv. Wahlleiter