Ausscheiden eines Mitglieds aus der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Camberg und Nachrücken einer Ersatzperson

die aufgrund des Wahlvorschlages der Christlich Demokratischen Union Deutschlands -CDU- am 19.11.2018 in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Camberg nachgerückte Bewerberin

Frau Eva Erdmann, Gisbert-Lieber-Straße 11, 65520 Bad Camberg

hat mit Schreiben vom 21.11.2018 auf ihren Sitz in der Stadtverordnetenversammlung verzichtet.

Gemäß § 34 Abs. 3 des Hess. Kommunalwahlgesetzes -KWG- in Verbindung mit § 33 Abs. 3 Nr. 1 KWG und § 58 Kommunalwahlordnung -KWO- in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I, Seite 197) in der derzeit geltenden Fassung stelle ich fest, dass der o. g. Bewerber aus der Stadtverordnetenversammlung ausscheidet und der nächste, noch nicht berufene Bewerber aus dem Wahlvorschlag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands -CDU-

Herr Friedrich Uhr, Hopfenstraße 10a, 65520 Bad Camberg

in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Camberg nachrückt.

Gegen diese Feststellung kann gemäß § 34 Abs. 4 KWG in Verbindung mit § 25 KWG jede wahlberechtigte Person des Wahlbezirkes Bad Camberg innerhalb einer Ausschlussfrist von 2 Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch einer wahlberechtigten Person, die nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch 5 Wahlberechtigte unterstützen; bei mehr als 10.000 Wahlberechtigten müssen mindestens 100 Wahlberechtigte den Einspruch unterstützen.

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem stellv. Wahlleiter, Am Amthof 15, Zimmer 205, 65520 Bad Camberg einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.

Bad Camberg, 21.11.2018

gez. Thomas Ickstadt, stellv. Wahlleiter