Erste Änderung der Stellplatz- und Ablösesatzung der Stadt Bad Camberg

Aufgrund der §§ 5, 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), in der Fassung vom 07.03.2005, GVBl I Seite 142 sowie der §§ 52, 86 und 91 der Hessischen Bauordnung (HBO), in der Fassung vom 28.05.2018, GVBl I Seite 274, hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Camberg in ihrer Sitzung am

26.02.2019

nachstehende Erste Änderung der Stellplatz- und Ablösesatzung der Stadt Bad Camberg beschlossen:

Artikel I

§ 2 erhält folgende Fassung:

§ 2 Herstellungspflicht

(1) Bauliche oder sonstige Anlagen, bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, dürfen nur errichtet werden, wenn Garagen oder Stellplätze und Abstellplätze in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt werden (notwendige Garagen, Stellplätze und Abstellplätze). Diese müssen spätestens im Zeitpunkt der Nutzungsaufnahme bzw. Benutzbarkeit der baulichen oder sonstigen Anlagen fertig gestellt sein. Sie sind zweckdienlich zu unterhalten, eine Zweck-entfremdung ist unzulässig. Zuwider-handlungen können mit einem Bußgeld belegt werden.

§ 5 erhält folgende Fassung:

§ 5 Zahl

(5)  In den Fällen der Absätze 2 bis 4 ist die Zustimmung des Magistrates der Stadt Bad Camberg erforderlich.

§ 8 erhält folgende Fassung:

§ 8 Ablösung

  1. Die Herstellungspflicht für PKW-Stellplätze kann auf Antrag durch Zahlung eines Geldbetrages abgelöst werden, wenn die Herstellung der Garage oder des Stellplatzes aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist. Die Ablösung soll nicht dazu dienen, die Wirtschaftlichkeit eines Grundstückes zu erhöhen. Eine Ausnahme ist möglich, wenn der ruhende Verkehr dies zulässt. Ein Ablöseanspruch besteht nicht.
  2. Ein Ersetzen von notwendigen Stellplätzen durch die zusätzliche Schaffung von Fahrradabstellplätzen ist entsprechend § 52 (4) HBO ausgeschlossen. Über den Antrag entscheidet der Magistrat der Stadt Bad Camberg.
  3. Die Höhe des zu zahlenden Geldbetrages beträgt in der
    Zone 1 - Bad Camberg-Kernstadt 5.500,-- €

       Zone 2 - Dombach, Erbach, Oberselters, Schwickershausen und Würges - 4.000,-- €

Artikel II

Diese Satzung sowie die dazugehörigen Anlagen treten am Tage nach Vollendung ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 10.11.2015 außer Kraft.

Abweichende bauordnungsrechtliche Festsetzungen in Bebauungsplänen bleiben unberührt.

Neufassung der Anlage 1:

Die Anlage 1 der Satzung wurde neu gefasst und ist Bestandteil dieser Satzung.

 

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

Bad Camberg, 27.02.2019

Der Magistrat der Stadt Bad Camberg

gez. Jens-Peter Vogel, Bürgermeister

Anlage 1

zur Ersten Änderung der Stellplatz- und Ablösesatzung der Stadt Bad Camberg vom 10.11.2009

 

Nr.

 

Verkehrsquelle

Zahl der Stellplätze

für Kraftfahrzeuge

Zahl der Abstellplätze

für Fahrräder               

 

1 Wohngebäude

 

1.1

 

Einfamilienhäuser

2 je Wohnung

keine

1.2

 

Mehrfamilienhäuser und

sonstige Gebäude mit

Wohnungen bis 40 m2

 

 

1 je Wohnung

 

 

keine

 

Wohnungen über 40 m2

 

2 je Wohnung

keine

1.3

 

Kinder- und Jugendwohn-

heime

 

1 je 15 Betten, jedoch

mindestens 2 Stellplätze

2 je 3 Betten

1.4

 

Schwestern-, Pflege-,

Studentenwohnheime

 

1 je 5 Betten, jedoch

mindestens 3 Stellplätze

2 je 3 Betten

1.5

 

Arbeitnehmerinnen-,

Arbeitnehmerwohnheim

 

1 je 2 Betten, jedoch

mindestens 3 Stellplätze

2 je 3 Betten

1.6

Senioren- und

Behindertenwohnheime

 

1 je 4 Betten, jedoch

mindestens 3 Stellplätze

 

1 je 10 Betten

1.7

 

Wochenend- und

Ferienhäuser

 

1 je Wohnung

keine

1.8

Asylbewerberwohnheime

1 je 5 Betten

2 je 3 Betten

 

 

2 Gebäude mit Büro, Verwaltungs- und Praxisräumen

 

2.1

 

Büro- und Verwaltungs-

räume allgemein

 

1 je 30 m2 Nutzfläche

1 je 30 m2 Nutzfläche

2.2

Räume mit erheblichen

Besucher/innenverkehr

(Schalter-, Abfertigungs-

oder Beratungsräume,

Arztpraxen und dergl.)

 

1 je 20 m2 Nutzfläche

jedoch mindestens 3

1 je 20 m2 Nutzfläche

2.3

Räume mit geringem

Besucher/innenverkehr

(Beratungsräume,

Bestellpraxen und dergl.)

 

1 je 20 m2 Nutzfläche

jedoch mindestens 3

keine

 

 

 

 

Nr.

 

Verkehrsquelle

Zahl der Stellplätze

für Kraftfahrzeuge

Zahl der Abstellplätze

für Fahrräder

 

3.

Verkaufsstätten

 

 

 

3.1

Läden, Geschäftshäuser

 

1 je 35 m2 Verkaufsnutz-

fläche, jedoch mindestens

2  je Laden

1 je 35 m2 Verkaufsnutz-

fläche

 

 

3.2

Geschäftshäuser mit

geringem

Besucher/innenverkehr

1 je 50 m2 Verkaufsnutz-

fläche, jedoch mindestens

2  je Laden

1 je 50 m2 Verkaufsnutz-

fläche

 

3.3

Verbrauchermärkte

1 je 15m 2 Verkaufsnutzfläche

1 je 15m 2 Verkaufsnutzfläche

 

4 Versammlungsstätten (außer Sportstätten), Kirchen

4.1

Versammlungsstätten von

überörtlicher Bedeutung

(z. B. Theater,

Konzerthäuser, Mehr-

zweckhallen)

1 je 5 Sitzplätze

1 je 5 Sitzplätze

4.2

Sonstige Versammlungs-

stätten (z. B.

Lichtspieltheater, Schul-

aulen, Vortragshäuser)

1 je 7 Sitzplätze

1 je 7 Sitzplätze

4.3

Gemeindekirchen

1 je 25 Sitzplätze

1 je 25 Sitzplätze

5 Sportstätten

5.1

Sportplätze ohne

Besucher/innen (z. B.

Trainingsplätze)

1 je 200 m2 Sportfläche

1 je 200 m2 Sportfläche

5.2

Sportplätze mit Sport-

stadien mit Besucher/

innenplätze

1 je 200 m2 Sportfläche

zusätzlich 1 je 15

Besucher/innenplätze

1 je 15 Besucherplätze

5.3

Turn- und Sporthallen

ohne Besucher/innenplätze

1 je 50 m2 Hallenfläche

1 je 50 m2 Hallenfläche

Nr.

 

Verkehrsquelle

Zahl der Stellplätze

für Kraftfahrzeuge

Zahl der Abstellplätze

für Fahrräder

5.4

Turn- und Sporthallen mit

Besucher/innenplätze und

Fitnesscenter

1 je 30 m2 Hallenfläche

zusätzlich 1 je 15

Besucher/innenplätze

1 je 30 m2 Hallenfläche

zusätzlich 1 je 15

Besucher/innenplätze

5.5

Tennisplätze ohne

Besucher/innenplätze

4 je Spielfeld

2 je 1 Spielfeld

5.6

Tennisplätze mit Besucher/innenplätze

4 je Spielfeld zusätzlich 1 je 15 Besucher/innen-Plätze

2 je Spielfeld, zusätzlich 1 je 10 Besucher/innen-plätze

5.7

Minigolfplätze

6 je Minigolfanlage

6 je Minigolfanlage

5.8

Kegel-, Bowlingbahnen

4 je Bahn

4 je Bahn

5.9

Vereinshäuser- und –anlagen, soweit nicht unter

1 – 5, 8 aufgeführt

1 je 15 m2 Vereinsraum

oder je 200 m2 Vereins-

fläche

1 je 30 m2 Vereinsraum

1 je 200 m2 Vereins-

fläche

6. Gaststätten und Beherbergungsbetriebe

6.1

Gaststätten, Cafes, Bistros,

Eisdielen, Biergärten

1 je 10 Sitzplätze, die bewirtschafteten Plätze im Freien werden nicht mitgerechnet außer bei Biergärten

1 je 4 Sitzplätze

 

 

 

 

6.2

 

Imbisstände/Trinkhallen

1 je 5 m2 bewirtschaftete Fläche, Gastraumfläche und Fläche im Freien werden addiert

1 je 5 m2 bewirtschaftete Fläche, Gastraumfläche und Fläche im Freien werden addiert

6.3

 

Kioske ohne direkten Verzehr

2 je Kiosk

2 je Kiosk

6.4

Kioske mit direktem Verzehr

 

1 je 5 m2 bewirtschaftete Fläche, Gastraumfläche und Fläche im Freien werden addiert

1 je 5 m2 bewirtschaftete Fläche, Gastraumfläche und Fläche im Freien werden addiert

Nr.

 

Verkehrsquelle

 

Zahl der Stellplätze

für Kraftfahrzeuge

Zahl der Abstellplätze

für Fahrräder

 

6.5

 

Hotels, Pensionen und andere Beherbergungsbetriebe

 

 

1 je 4 Betten für zuge-

hörigen Restaurations-

betrieb Zuschlag nach

Nr. 6.1

 

1 je 5 Betten

6.6

Jugendherbergen

1 je 10 Betten

1 je 10 Betten

7. Krankenanstalten und Pflegeheime

7.1

Krankenanstalten von

örtlicher Bedeutung

1 je 5 Betten

1 je 5 Betten

7.2

Sanatorien, Kuranstalten

für langfristige Kranke

1 je 3 Betten

1 je 10 Betten

7.3

Pflegeheim

1 je 6 Betten

1 je 10 Betten

8. Schulen, Einrichtungen der Jugendförderung

8.1

Grundschulen

1 je 30 Schüler/innen

1 je 2 Schüler/innen

8.2

Sonstige allgemeinbildende

Schulen, Berufsschulen und

Berufsfachschulen

1 je 25 Schüler/innen

zusätzlich 1 je 5 Schüler/

innen über 18 Jahre

1 je 2 Schüler/innen

8.3

Sonderschulen für Behinderte

1 je 15 Schüler/innen

1 je 5 Schüler/innen

8.4

Kindergärten, Kindertages-

stätten und dergl.

1 je 25 Kinder, jedoch mindestens 2

3 je 25 Kinder

9. Gewerbliche Anlagen

9.1

Handwerks- und Industrie-

betriebe

1 je 60 m2 Nutzfläche

oder je 3 Beschäftigte

1 je 60 m2 Nutzfläche

oder je 2 Beschäftigte

9.2

Lagerräume, Lagerplätze,

Ausstellungs- und

Verkaufsplätze

1 je 100 m2 oder je 3 Beschäftigte

1 je 3 Beschäftigte

Nr.

 

Verkehrsquelle

 

Zahl der Stellplätze

für Kraftfahrzeuge

Zahl der Abstellplätze

für Fahrräder

9.3

Kraftfahrzeugwerkstätten

6 je Wartungs- oder

Reparaturstand

1 je 5 Wartungs- oder

Reparaturstand

9.4

Tankstellen und Pflege-

plätze

10 je Pflegeplatz

keine

9.5

Kraftfahrzeug-Wasch-

Straßen und Waschplätze

5 je Waschplatz

keine

9.6

Betriebe der Personenbe-

förderung (z. B. Taxi, Miet-wagen, Busse)

1 je Fahrzeug

1 je Fahrzeug

9.7

Transportunternehmen

 

1 je Fahrzeug oder

Anhänger

keine

10. Verschiedenes

10.1

Kleingartenanlagen

1 je Nutzungseinheit

1 je Nutzungseinheit

10.2

Friedhöfe

1 je 2.000 m2 Grund-

stücksfläche, jedoch

mindestens 10

1 je 2.000 m2 Grund-

stücksfläche, jedoch

mindestens 10

10.3

Vergnügungsstätten,

Diskotheken, Spielhallen, Spielcasinos, Automaten-

Hallen, Wettbüros

3 je 20 m2 Nutzfläche

ohne Personal- und

Lagerräume

 

3 je 20 m2 Nutzfläche

ohne Personal- und

Lagerräume

 

10.4

Museen, Ausstellungs- und

Präsentationsräume

1 je 250 m2 Nutzfläche

 

1 je 250 m2 Nutzfläche

 

Anlage 2

zur Stellplatz- und Ablösesatzung der Stadt Bad Camberg vom 10. November 2009

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