Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Stadt Bad Camberg

Aufgrund des § 82 Abs. 6 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.06.2018 (GVBl. S. 291) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Camberg in Ihrer Sitzung am 26.02.2019 folgende Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Stadt Bad Camberg beschlossen:

I. Der Ortsbeirat und seine Mitglieder

§ 1 Aufgaben und Befugnisse des Ortsbeirates

  1. Der Ortsbeirat vertritt die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner seines Ortsbezirks gegenüber der Gesamtgemeinde.
  2. Stadtverordnetenversammlung und Magistrat hören den Ortsbeirat zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen, insbesondere zu dem Entwurf des Haushaltsplanes.

Wichtige Angelegenheiten sind auch:

a)    Änderung der Ortsbezirksgrenzen

b)    Aufstellung, Änderung und Aufhebung von Flächennutzungs-, Bebauungs- und Landschaftsplänen

c)    Festlegung von Sanierungsgebieten nach dem Städtebau Förderungsgesetz

d)    Vergabegrundsätze für stadteigene Grundstücke

e)    Verkehrsplanungen, Gestaltung von örtlichen Straßen, Plätzen und Grünanlagen

f)    Investitionsmaßnahmen größeren Umfanges

g)    Änderung, Aufhebung, Neufassung der Richtlinien für die Förderung Verein-, Sport- und Jugendarbeit

h)    Einrichtung bzw. Aufhebung von Verwaltungsstellen

i)     Straßenbenennungen und Benennung kommunaler Einrichtungen

j)     Volks- und Heimatfeste des Ortsbezirkes sowie Pflege des Brauchtums

k)    Bürgerversammlungen und Bürgerbegehren

Die Anhörung erfolgt durch eine schriftliche Stellungnahme des Ortsbeirates, die innerhalb einer Frist von einem Monat an die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung bzw. an die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister zu richten ist. Die oder der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung bzw. die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann die Frist in Einzelfällen angemessen verlängern oder kürzen. Äußert sich der Ortsbeirat verspätet oder gar nicht, so gilt dies als Zustimmung.

(3)     Aufgrund des bestehenden Auseinandersetzungsvertrages ist, unabhängig von dem gesetzlich geregelten Anhörungsrecht, bei folgenden Angelegenheiten die Zustimmung des jeweiligen Ortsbeirates notwendig:

         a)    bei einem Erlass bzw. Änderung von bestehenden Benutzungs- und Gebührenordnungen von Bürgerhäusern

         b)    bei einem etwaigen Verkauf von Gesellschaftsanteilen oder dem Verkauf der Quellen der OberSelters Mineral- und Heilquellen GmbH nach Maßgabe der Festlegung im Auseinandersetzungsvertrag.

(4)     Der Ortsbeirat wird nicht angehört zu Angelegenheiten, die den Ortsbezirk nur als Teil der Stadt insgesamt berühren. Insbesondere ist er nicht vor Erlass, Änderung oder Aufhebung von Ortsrecht zu hören, das für alle Ortsbezirke der Stadt unterschiedslos gilt und damit nur die Gesamtinteressen der Stadt angeht, welche die Stadtverordnetenversammlung zu wahren hat.

(5)     Stadtverordnetenversammlung und Magistrat können dem Ortsbeirat Angelegenheiten zur Stellungnahme vorlegen. Abs. 2 gilt entsprechend.

(6)     Der Ortsbeirat hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk angehen. Vorschläge reicht er schriftlich beim Magistrat ein. Dieser legt sie mit seiner Stellungnahme der Stadtverordnetenversammlung vor, wenn diese für die Entscheidung zuständig ist. Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet in angemessener Frist über Vorschläge des Ortsbeirates.

Die oder der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung teilt die Entscheidung dem Ortsbeirat schriftlich mit.

(7)     Die Stadtverordnetenversammlung kann den Ortsbeirat unbeschadet des § 51 HGO und nach Maßgabe des § 62 Abs. 1 Satz 3 HGO bestimmte Angelegenheiten oder bestimmte Arten von Angelegenheiten widerruflich zur endgültigen Entscheidung übertragen, wenn dadurch die Einheit der Verwaltung der Stadt nicht gefährdet wird. Dem Ortsbeirat sind die zur Erledigung seiner Aufgaben erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.

§ 2 Pflicht zur Teilnahme an den Sitzungen

  1. Die Mitglieder des Ortsbeirates sind verpflichtet, an den Sitzungen des Ortsbeirates teilzunehmen.
  2. Bei Verhinderung zeigen sie ihr Ausbleiben vor Beginn der Sitzung der oder dem Vorsitzenden des Ortsbeirates an und legen dieser oder diesem die Gründe dar.
    Fehlt ein Mitglied des Ortsbeirates mehr als einmal unentschuldigt, kann die oder der Vorsitzende sie oder ihn schriftlich ermahnen. Die Ermahnung ist in der diesem Schreiben nachfolgende Sitzung von der oder dem Vorsitzenden zu verlesen.
  3. Ein Mitglied des Ortsbeirates, das die Sitzung vorzeitig verlassen will, zeigt dies der oder dem Vorsitzenden vor Beginn, spätestens vor dem Verlassen der Sitzung an und legt die Gründe dar.

§ 3 Treuepflicht

Die Mitglieder des Ortsbeirates dürfen wegen ihrer besonderen Treuepflicht Ansprüche Dritter gegen die Stadt nicht geltend machen, wenn der Auftrag mit den Aufgaben ihrer Tätigkeit im Zusammenhang steht, es sei denn, dass sie als gesetzliche Vertreterinnen oder Vertreter handeln.

§ 4 Verschwiegenheitspflicht

Die Mitglieder des Ortsbeirates unterliegen der Verschwiegenheitspflicht des § 24 HGO. Sie haben über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren, es sei denn, es handelt sich um offenkundige oder in öffentlichen Sitzungen behandelte.

§ 5 Ordnungswidrigkeiten

Verstöße gegen die in §§ 2, 3 und 4 geregelten Pflichten zeigt die oder der Vorsitzende des Ortsbeirates der Aufsichtsbehörde an, um ein Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 24 a HGO zu erwirken.

II. Vorsitz im Ortsbeirat

§ 6 Einberufen der Sitzungen

  1. Die Mitglieder des Ortsbeirates wählen in der ersten Sitzung nach der Wahl aus ihrer Mitte eine oder einen Vorsitzenden sowie bis zu 3 Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter.
  2. Die oder der Vorsitzende des Ortsbeirates beruft die Mitglieder des Ortsbeirates zu den Sitzungen des Ortsbeirates so oft wie es die Geschäfte erfordern. Nach einer Neuwahl tritt der Ortsbeirat erstmals binnen sechs Wochen nach Beginn der Wahlzeit zusammen.
    Eine Sitzung muss unverzüglich einberufen werden, wenn es ein Viertel der Mitglieder des Ortsbeirates, der Magistrat oder die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister unter Angabe der zur Verhandlung zu stellenden Gegenstände verlangt und die Verhandlungsgegenstände in die Zuständigkeit des Ortsbezirks und hier des Ortsbeirates fallen. Die Antragstellerinnen und/oder die Antragsteller haben eigenhändig zu unterzeichnen.
  3. Die Tagesordnung und der Zeitpunkt der Sitzung werden von der oder dem Vorsitzenden im Benehmen mit dem Magistrat festgesetzt.
  4. Einberufen wird mit schriftlicher Ladung an alle Mitglieder des Ortsbeirates und an den Magistrat sowie an die oder den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung. Darin sind Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung des Ortsbeirates anzugeben. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden, soweit der oder dem Vorsitzenden eine schriftliche Einverständniserklärung unter Angabe der E-Mail-Adresse vorliegt.
  5. Zwischen dem Zugang der Ladung und dem Sitzungstag müssen mindestens drei volle Kalendertage liegen. In eiligen Fällen kann die oder der Vorsitzende die Frist verkürzen, jedoch muss die Ladung spätestens am Tage vor der Sitzung zugehen. Die oder der Vorsitzende muss auf die Verkürzung im Ladungsschreiben ausdrücklich hinweisen.

Bei Wahlen müssen zwischen dem Zugang der Ladung und dem Sitzungstag stets mindestens drei Tage liegen.

§ 7 Vorsitz und Stellvertretung

  1. Die oder der Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Sitzung des Ortsbeirates. Ist sie oder er verhindert, so sind die Stellvertreterinnen und Stellvertreter in der Reihenfolge zu ihrer oder seiner Vertretung berufen, die der Ortsbeirat beschließt.
  2. Die oder der Vorsitzende hat nach Eröffnung der Sitzung festzustellen, ob Einwendungen gegen die Tagesordnung vorliegen.

Im Übrigen hat sie oder er die Sitzung sachlich und unparteiisch zu leiten. Sie oder er handhaben die Ordnung in der Sitzung und üben das Hausrecht im Sinne von §§ 12, 13 aus.

III. Sitzungen des Ortsbeirates

§ 8 Öffentlichkeit

  1. Der Ortsbeirat berät und beschließt grundsätzlich in öffentlichen Sitzungen. Er kann für einzelne Angelegenheiten die Öffentlichkeit ausschließen. Der generelle Ausschluss der Öffentlichkeit für bestimmte Arten von Angelegenheiten ist unzulässig.
  2. Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit werden in nicht-öffentlicher Sitzung begründet, beraten und entschieden. Die Entscheidung kann in öffentlicher Sitzung getroffen werden, wenn keine besondere Begründung oder Beratung erforderlich ist.
  3. Beschlüsse, welche in nicht-öffentlicher Sitzung gefasst worden sind, sollen nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden, soweit dies angängig ist.

§ 9 Beschlussfähigkeit

  1. Der Ortsbeirat ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß geladen und mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Ortsbeirates anwesend ist. Die Beschlussfähigkeit gilt solange als vorhanden, bis das Gegenteil auf Antrag festgestellt wird. Die Antragstellerin oder der Antragsteller zählt zu den anwesenden Mitgliedern.
  2. Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit zurückgestellt worden und tritt der Ortsbeirat zur Verhandlung über denselben Gegenstand zum zweiten Mal zusammen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. In der Ladung zur zweiten Sitzung ist hierauf ausdrücklich hinzuweisen.
  3. Besteht bei mehr als der Hälfte der Mitglieder des Ortsbeirates ein gesetzlicher Grund, der ihrer Anwesenheit entgegensteht, so ist der Ortsbeirat ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

§ 10 Teilnahme von Mitgliedern anderer Gremien und Gruppierungen

  1. Der Magistrat kann an den Sitzungen des Ortsbeirates teilnehmen. Er muss jederzeit zu dem Gegenstand der Verhandlung gehört werden. Gleiches gilt für die oder den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung.
  2. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister spricht für den Magistrat. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann eine von der Auffassung des Magistrates abweichende Meinung vertreten. Dabei hat sie oder er zunächst die Auffassung des Magistrates darzulegen und danach kann sie oder er ihre oder seine eigene Auffassung vertreten. In diesem Fall kann der Magistrat eine andere Stadträtin oder einen anderen Stadtrat als Sprecherin oder als Sprecher benennen.
  3. Die Ortsbeiräte können Vertreterinnen und Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.
  4. Der Ortsbeirat kann beschließen, Vertreterinnen und Vertretern von Kinder- oder Jugendinitiativen in einer Sitzung zu einem Tagesordnungspunkt, der die Interessen der Kinder und Jugendlichen betrifft, ein Rederecht zu gewähren.
  5. Der Ortsbeirat kann über die Regelung des Abs. 3 hinaus beschließen, sonstigen Vertreterinnen und Vertretern von Beiräten, Kommissionen und Sachverständigen ein Rederecht zu gewähren.
  6. Stadtverordnete, die in dem Ortsbezirk wohnen, dem Ortsbeirat jedoch nicht als ordentliche Mitglieder angehören, können an seinen Sitzungen mit beratender Stimme teilnehmen.

IV. Gang der Verhandlung

§ 11 Ändern und Erweitern der Tagesordnung

  1. Der Ortsbeirat kann die Tagesordnung ändern. Er kann insbesondere beschließen,

- die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte zu ändern,

- Tagesordnungspunkte abzusetzen oder

- Tagesordnungspunkte zu teilen oder miteinander zu verbinden.

  1. Der Ortsbeirat kann beschließen, die Tagesordnung um Angelegenheiten zu erweitern, die nicht auf der Einladung verzeichnet waren, wenn dem zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Ortsbeirates zustimmen.

§ 12 Ordnungsgewalt und Hausrecht

  1. Die oder der Vorsitzende handhabt die Ordnung in den Sitzungen des Ortsbeirates und übt das Hausrecht aus.
  2. Die Ordnungsgewalt und das Hausrecht umfassen insbesondere das Recht der oder des Vorsitzenden

- die Sitzung zu unterbrechen oder zu schließen, wenn der ordnungsgemäße Verlauf gestört wird,

- die Personen, die sich ungebührlich benehmen oder die Ordnung der Versammlung stören, zu ermahnen und notfalls aus dem Sitzungssaal zu verweisen,

- bei störender Unruhe unter den Zuhörern nach Abmahnung die Zuhörerplätze des Sitzungssaales räumen zu lassen, wenn sich die Störung anders nicht beseitigen lässt.

Kann sich die oder der Vorsitzende kein Gehör verschaffen, so verlässt sie oder er den Sitz. Damit ist die Sitzung unterbrochen.

§ 13 Ordnungsmaßnahmen gegenüber Mitgliedern des Ortsbeirates und des Magistrates

  1. Die oder der Vorsitzende ruft Mitglieder des Ortsbeirates und des Magistrates zur Sache, die bei ihrer Rede vom Verhandlungsgegenstand abschweifen. Sie oder er kann nach wiederholtem Sachruf das Wort entziehen, wenn die oder der Redeberechtigte erneut Anlass zu einer Ordnungsmaßnahme gegeben hat.
  2. Die oder der Vorsitzende entzieht dem Mitglied des Ortsbeirates oder des Magistrates das Wort, wenn sie oder er es eigenmächtig ergriffen hat. Ist das Wort entzogen, so wird es ihr bzw. ihm zu demselben Tagesordnungspunkt nicht wieder erteilt. Die Maßnahme und ihr Anlass werden nicht erörtert.
  3. Die oder der Vorsitzende ruft das Mitglied des Ortsbeirates oder des Magistrates bei ungebührlichem oder ordnungswidrigem Verhalten mit Nennung des Namens zur Ordnung.
  4. Die oder der Vorsitzende kann ein Mitglied des Ortsbeirates bei wiederholtem ungebührlichem oder ordnungswidrigem Verhalten für einen oder mehrere, höchstens für drei Sitzungstage ausschließen.

Die oder der Betroffene kann ohne aufschiebende Wirkung die Entscheidung des Ortsbeirates anrufen. Diese ist in der nächsten Sitzung zu treffen.

V. Niederschrift

§ 14 Niederschrift

  1. Über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen des Ortsbeirates ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie soll sich auf die Angabe der Anwesenden, der verhandelten Gegenstände, der gefassten Beschlüsse und der vollzogenen Wahlen beschränken. Die Abstimmungsergebnisse sowie Verlauf und Ergebnisse von Wahlen sind festzuhalten. Jedes Mitglied des Ortsbeirates kann vor Beginn der Stimmabgabe verlangen, dass ihre bzw. seine Abstimmung in der Niederschrift festgehalten wird.
  2. Die Niederschrift ist von der oder dem Vorsitzenden sowie von der Schriftführerin oder dem Schriftführer zu unterzeichnen. Zu Schriftführern können nur Mitglieder des Ortsbeirates, Bedienstete der Stadtverwaltung - und zwar auch solche, die ihren Wohnsitz nicht in der Stadt Bad Camberg haben - oder Bürgerinnen bzw. Bürger gewählt werden. Die Schriftführerin oder der Schriftführer ist für den Inhalt der Niederschrift allein verantwortlich.
  3. Die Niederschrift liegt ab dem 14. Tage nach der Sitzung für die Dauer einer Woche im Hauptamt der Stadtverwaltung zur Einsicht offen. Gleichzeitig sind den Mitgliedern des Ortsbeirates sowie den Mitgliedern des Magistrates Abschriften der Niederschrift zuzuleiten. Dies kann auch durch elektronische Datenübertragung erfolgen, wenn dies zwischen der oder dem Vorsitzenden des Ortsbeirates und dem Mitglied des Ortsbeirates bzw. den Mitgliedern des Magistrates zuvor vereinbart wurde.
  4. Mitglieder des Ortsbeirates sowie Mitglieder des Magistrates können Einwendungen gegen die Richtigkeit der Niederschrift innerhalb von zehn Tagen nach Übersendung bei der oder dem Vorsitzenden des Ortsbeirates schriftlich erheben. Eine Einreichung durch Fax, Computerfax oder E-Mail ist ausreichend. Die Einwendung ist zu begründen. Über fristgerechte Einwendungen entscheidet der Ortsbeirat in der nächsten Sitzung.

VI. Schlussvorschriften

§ 15 Anwendung ergänzender Vorschriften der HGO und der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

Sofern diese Geschäftsordnung keine erschöpfende Regelung enthält, gelten die für den Geschäftsgang der Stadtverordnetenversammlung maßgeblichen Vorschriften der HGO und die Bestimmungen der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung entsprechend.

§ 16 Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung

  1. Das Hauptamt der Stadtverwaltung Bad Camberg ist Geschäftsstelle für die Angelegenheiten aller Ortsbeiräte. Es hat den Ortsvorsteher zu beraten und Ihnen alle sachdienlichen Auskünfte zu erteilen.
  2. Soll auf Beschluss eines Ortsbeirates Mitarbeiter der Stadtverwaltung als Sachberater an einer Sitzung teilnehmen, so ist rechtzeitig vorher die Zustimmung des Bürgermeisters einzuholen.

§ 17 In-Kraft-Treten

Diese Geschäftsordnung tritt mit dem Tag der Beschlussfassung in Kraft. Zugleich tritt die Geschäftsordnung vom 30.09.1986 außer Kraft.

Bad Camberg, 27.02.2019

gez. Heinz Schaus, Stadtverordnetenvorsteher