Kostenbeitragssatzung

Satzung zur Ersten Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme der Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Bad Camberg (Kostenbeitragssatzung)

Aufgrund von § 90 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch -Kinder und Jugendhilfe- in der Fassung vom 11.09.2012 (BGBI. I S. 2022, zuletzt geändert am 30.10.2017 (BGBI. I 3618) und §§ 31 ff des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) vom 18.12.2006 (GVBI. I S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.09.2018 (GVBl. S. 290) und der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBI. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.06.2018 (GVBl. S. 142), §§ 1 ff des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG), in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBI. S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.05.2018 (GVBI. S. 247) hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am

30.10.2018

nachstehende Satzung zur Ersten Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme der Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Bad Camberg (Kostenbeitragssatzung) beschlossen:

Artikel I

§ 4 erhält folgende Fassung:

§ 4 Ermäßigung der Kostenbeiträge

Besuchen gleichzeitig mehrere Kinder einer Familie oder von Alleinerziehenden eine Einrichtung (im Sinne einer Haushaltsgemeinschaft), wird für das zweite und jedes weitere Kind, im Alter von unter 3 Jahren, der Kostenbeitrag nach der Kostenbeitragstabelle Nr. 1 um jeweils 50 % gemindert.

Eine Geschwisterermäßigung für Kinder über 3 Jahren ist nicht vorgesehen, weil das Land Hessen Zuweisungen für die Freistellung von Kostenbeiträgen überweist und die Kostenbeiträge für Kinder über 3 Jahren bis zum Schuleintritt bereits reduziert sind.

Artikel II

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.08.2018 in Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

Bad Camberg, 31.10.2018

Der Magistrat der Stadt Bad Camberg

gez. Jens-Peter Vogel, Bürgermeister