Änderung der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Stadtverordnetenwahl, die Ortsbeiratswahlen und die Ausländerbeiratswahl am 14. März 2021

Die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Stadtverordnetenwahl, die Ortsbeiratswahlen und die Ausländerbeiratswahl am 14. März 2021, Amtliche Bekanntmachung vom 29. Oktober 2020, wird aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes und anderer Vorschriften aus Anlass der Corona-Pandemie (beschlossen vom Hessischen Landtag am 11. Dezember 2020) und des neu gefassten § 68a des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) wie folgt geändert:

„Die Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der Wahlzeit von 2016 bis 2021 nicht ununterbrochen mit mindestens einem Abgeordneten oder Vertreter in der zu wählenden Vertretungskörperschaft oder im Hessischen Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlages aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, müssen außerdem von mindestens so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie Vertreter zu wählen sind (§ 11 Abs. 4 KWG).“

Diese Änderung tritt nach Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt am 19.12.2020 Kraft.

Alle übrigen Bestimmungen und Ausführungen der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen vom 29. Oktober 2020 für die Stadtverordnetenwahl, die Ortsbeiratswahlen und die Ausländerbeiratswahl am 14. März 2021 behalten weiterhin uneingeschränkt Gültigkeit.

Erläuterung: Wegen der Eilbedürftigkeit erfolgt die Bekanntmachung der Änderung bereits im Vorgriff auf die noch ausstehende Verkündung der Rechtsänderung im Gesetz- und Verordnungsblatt. Mit der o.g. Gesetzesänderung wurde aus Anlass der Corona-Pandemie das Quorum für notwendige Unterstützungsunterschriften auf die Hälfte reduziert.

Bad Camberg, 16.12.2020

gez.Thomas Ickstadt, stellv. Wahlleiter