Bauleitplanung der Stadt Bad Camberg, Kernstadt Bebauungsplan „Lahnstraße - Neckarstraße“ als Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13 a BauGB mit Anpassung des Flächennutzungsplanes lfd. Nr. 2021-1

hier:     Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 Abs 1 BauGB
Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit gem. § 13 Abs. 2 und 3 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung Bad Camberg hat in Ihrer Sitzung am 22.02.2017 den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Lahnstraße - Neckarstraße“ beschlossen.

Der Aufstellungsbeschluss wird gem. § 2 Abs. 1 BauGB hiermit bekannt gemacht.

Das Verfahren wird gem. § 13 a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) im beschleunigten Verfahren durchgeführt. Es soll gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 3 BauGB „einem Bedarf an Investitionen zur Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum oder zur Verwirklichung von Infrastrukturvorhaben in der Abwägung in angemessener Weise Rechnung getragen werden".

Im Sinne einer sinnvollen städtebaulichen Planung soll im Zuge der Nachverdichtung ein innerstädtischer Bereich geregelt und ausgewiesen werden, der die Möglichkeit zur Bebauung zu Wohn- und gewerblichen Zwecken bietet und immissionsschutzrechtlich hinsichtlich der verschiedenen Nutzungen keine Konfliktbereiche schafft. Insbesondere werden durch vorliegende Planung die Vorgaben des § 1a Abs. 2 Satz 1 BauGB berücksichtigt, da eine bereits planungsrechtlich nach § 34 bebaubare Fläche geordnet wird.

Der Geltungsbereich ist im rechtskräftigen Flächennutzungsplan der Stadt Bad Camberg als Mischbaufläche (M) und Gewerbefläche (G) dargestellt.Das Entwicklungsgebot wird grundlegend als berücksichtigt angesehen.

Da jedoch für den Teilbereich, der für die städtischen Anlagen und Einrichtungen vorgehalten werden soll, eine Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen werden soll, sowie ein Teil der dargestellten Gewerbefläche als Mischbaufläche genutzt werden soll, wird gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB eine Anpassung des Flächennutzungsplan lfd. Nr.2021-1 durchgeführt.

Es wird das beschleunigte Verfahren nach den Vorschriften des § 13 a BauGB angewendet. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird abgesehen.

Es wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung abgesehen, da durch die Planung kein Vorhaben zur Pflicht der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung vorbereitet oder begründet wird, von einer Beeinträchtigung von in § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB genannten Schutzgütern nicht auszugehen ist und der Schwellenwert von 20.000 m² Grundfläche durch die Änderung nicht überschritten wird.

Der betroffenen Öffentlichkeit wird Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Fristen gegeben.

Dazu liegt der Entwurf des Bebauungsplanes mit der Begründung, die Angaben über die allgemeinen Ziele, Zwecke und Auswirkungen der Planung enthält, in der Zeit vom

01. März 2021 bis einschließlich 16. April 2021

unter Beachtung der Vorgaben des Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) vom 20.05.2020 hinsichtlich der aktuellen Corona-Pandemie und der Osterfeiertage über einen Zeitraum von 47 Tagen während der allgemeinen Dienststunden

            Montag bis Freitag von             08.30 Uhr bis 12.00 Uhr

            Montag bis Mittwoch von           14.00 Uhr bis 15.30 Uhr

            Donnerstag von                        14.00 Uhr bis 18.00 Uhr

im Bauamt der Stadtverwaltung, Obertorstraße 10 in Bad Camberg zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Aufgrund der CORONA- PANDEMIE wurde die Verwaltung für die Öffentlichkeit geschlossen, gem. Planungssicherstellungsgesetz vom 20. Mai 2020 wird jedoch dem Einsicht begehrenden Bürger geöffnet, wenn dieser sich ankündigt. Die Möglichkeit der telefonischen Vereinbarung (neben der Möglichkeit zur digitalen Einsichtnahme) vor dem Hintergrund der CORONA-PANDEMIE wird als geeignete Maßnahme angesehen dem interessierten, mündigen und aufgeschlossenen Bürger als zweckentsprechende Organisationsmaßnahme im Rahmen der Auslegung die Planunterlagen zur Einsicht zur Verfügung zu stellen. Die geltenden Hygienemaßnahmen sind zu beachten. Das Tragen einer Mund-Nase Maske ist vorgeschrieben.

Kontaktdaten sind:

Telefon:              06434 - 202 610 oder 202 615

E-Mail:               stadtbauamt@bad–camberg.de

 

Zum Bebauungsplan können während der oben genannten Auslegungsfrist Anregungen mündlich, zur Niederschrift oder schriftlich vorgebracht werden. Über vorgebrachte Anregungen und Hinweise wird der Magistrat der Stadt Bad Camberg entscheiden.

Die amtliche Bekanntmachung sowie die auszulegenden Unterlagen sind ebenfalls einsehbar innerhalb der angegebenen Fristen über das Internetportal der Stadt Bad Camberg unter der Rubrik

www.bad-camberg.de/buerger-service/aus-dem-rathaus/aktuelles/amtliche-bekanntmachungen.html

http://www.bad-camberg.de/buerger-service/bauen-wirtschaft/stadtplanung/bebauungsplaene-im-verfahren.html, dann bitte Kernstadt und C 131 auswählen

sowie im zentralen Internetportal für die Bauleitplanung Hessen.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gem. § 4a Abs. 6, § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde ihren Inhalt nicht kannte oder nicht hätte kennen müssen. Bei Aufstellung eines Bebauungsplanes ist gem. § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Aufstellung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.


1.      Plangebietsabgrenzung für den Bebauungsplan für den Bereich

"Lahnstraße - Neckarstraße“, Kernstadt (ohne Maßstab).

Die Lage der Abgrenzung hat keine Rechtsverbindlichkeit und kennzeichnet nur die Lage des Planungsbereiches.

 

2.    Ausschnitt aus der Topographischen Karte zum Überblick der Lage des Planbereiches, (ohne Maßstab)

Die Lage der Abgrenzung hat keine Rechtsverbindlichkeit und kennzeichnet nur die Lage des Planungsbereiches.

Bad Camberg, den 15.02.2021

Magistrat der Stadt Bad Camberg

 

Jens- Peter Vogel

Bürgermeister