Satzung zur Dritten Änderung der Wasserversorgungssatzung der Stadt Bad Camberg

Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 07.05.2020 (GVBl. S. 318), der §§ 37 bis 40 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 14.12.2010 (GVBl. 1 S. 548), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22.08.2018 (GVBl. I S. 366), der §§ 1 bis 5 a, 6 a, 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 24.03.2013 (GVBl. I S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28.05.2018 (GVBl. S. 247), hat der Haupt- und Finanzausschuss gemäß § 51a Hessische Gemeindeordnung in seiner Sitzung am 03.11.2020 folgende Satzung zur Dritten Änderung der Wasserversorgungssatzung der Stadt Bad Camberg beschlossen:

Artikel I

Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben erfolgt die Änderung der Umsatzsteuer für Wasserlieferung und Nebenleistungen zum 01.01.2021 auf 7 %.

 

§ 24 – Benutzungsgebühren, Abs. 3 erhält folgende Fassung:

Die Gebühr beträgt pro m³ 1,78 € Brutto. Die Gebühr enthält die gesetzliche Umsatzsteuer.
 

§ 27 – Grundgebühr, Abs. 2 erhält folgende Fassung:

Die Grundgebühr ist je Messeinrichtung und je angefangenen Kalendermonat zu entrichten. Die Grundgebühr ist nach Zählergröße gestaffelt.

Grundgebühren Brutto:

Q3 =  4       =    1,73 €

Q3 = 10      =    2,27 €

Q3 = 16      =    2,80 €

Q3 = 25      =  18,10 €

Q3 = 40      =  26,34 €

Q3 = 63      =  34,58 €

Q3 =100     =  45,48 €

Die Gebühr enthält die gesetzliche Umsatzsteuer.

 

Für Verbundwasserzähler und Großwasserzähler richtet sich die Grundgebühr nach der Nennweite des Zählers. Sie beträgt je Wasserzähler und je angefangenen Kalendermonat bei einer

Anschlussnennweite DN 50                16,37 € Brutto

Anschlussnennweite DN 80                32,85 € Brutto

Anschlussnennweite DN 100              43,76 € Brutto

Anschlussnennweite DN 150              54,68 € Brutto

Anschlussnennweite DN 200            139,10 € Brutto

Die Gebühr enthält die gesetzliche Umsatzsteuer.

 

Artikel II

Diese Satzung tritt am 01.01.2021 in Kraft.

 

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

Bad Camberg, 04.11.2020
Der Magistrat der Stadt Bad Camberg

gez. Jens-Peter Vogel, Bürgermeister