Verlängerung der Veränderungssperre Bebauungsplan "Am Kurpark"

Bauleitplanung der Stadt Bad Camberg, Kernstadt

Bebauungsplan " Am Kurpark"

Hier:   öffentliche Bekanntmachung zur Verlängerung der Veränderungssperre Bebauungsplan "Am Kurpark"

Auf Grund der §§ 5, 51 ff Hessische Gemeindeordnung (HGO), i. d. F. vom 07. März 2005, zuletzt geändert am 24. März 2020 (GVBI.S. 201) sowie der §§ 14 und 17 des Baugesetzbuches (BauGB), der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBI. IS 2808) hat der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bad Camberg (§51HGO) in seiner Sitzung am 15.06.2020 beschlossen, die nachstehende Veränderungssperre um ein weiteres Jahr zu verlängern.

 

Satzung (Veröffentlicht am 05. Juli 2018) über den Erlass einer Veränderungssperre nach § 14 BauGB für den künftigen Planbereich des Bebauungsplanes „Am Kurpark“

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Camberg vom 19.06.2018, wurde der Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Am Kurpark" in der Gemarkung Bad Camberg als Satzung beschlossen.

Mit dem Erlass der Veränderungssperre sollen demzufolge Vorhaben und andere Veränderungen, die den städtischen Planungsabsichten während der Planungszeit bis zum Inkrafttreten des Bebauungsplanes unmöglich machen oder erschweren würden, verhindert werden.

 

§ 1

Ziel der Veränderungssperre in Verbindung mit dem im Zeitraum der Gültigkeit dieser Satzung zu erarbeitenden Bebauungsplanes ist es, den Entwicklungszielen des Bebauungsplanes nicht vorzugreifen, um ein stimmiges Gesamtkonzept zu gewährleisten.

Zur Sicherung der Planung im Bereich des Bebauungsplanes "Am Kurpark", abgegrenzt wie im Übersichtsplan (Anlage 1 zu dieser Satzung) zeichnerisch dargestellt, wird eine Veränderungssperre erlassen. Der Übersichtsplan ist Bestandteil dieser Satzung.

 

§ 2

Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst folgende Flurstücke in der Stadt Bad Camberg wie in der Anlage 1 zeichnerisch dargestellt sowie alle Verkehrsflächen in der Gemarkung Bad Camberg wie in der Anlage 1 zeichnerisch dargestellt, diese sind vollständig oder teilweise Bestandteil des Geltungsbereichs diese Satzung.

 

§ 3

Im Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen:

  1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden.
  2. Erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderung nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

 

§ 4

Wenn überwiegend öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

 

§ 5

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt außer Kraft, sobald und soweit die Bauleitplanung für das von der Veränderungssperre betroffene Gebiet rechtsverbindlich abgeschlossen ist, spätestens jedoch zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten.

 

Hinweise

Baugesetzbuch (BauGB)

Auf die Vorschrift des § 18 (2) S. 2 u. 3 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre nach § 18 BauGB und § 18 (3) BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hingewiesen.

Hessische Gemeindeordnung (HGO)

Gemäß § 5 Abs. 4 HGO wird darauf hingewiesen, dass für die Rechtswirksamkeit der Satzungen eine Verletzung der Vorschriften der §§ 53, 56, 58, 82 Abs. 3 und des § 88 Abs. 2 unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist.

§ 25 Abs. 6, §§ 63, 74 und 138 bleiben unberührt.

Gemäß § 17 Abs. 1 BauGB wird die Veränderungssperre hiermit um ein Jahr verlängert. Dies tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt nach Ablauf von einem Jahr vom Tag der Bekanntmachung gerechnet außer Kraft.

 

Bad Camberg, den 01.07.2020

Magistrat der Stadt Bad Camberg

( J. P. Vogel ), Bürgermeister

 

Anlage 1:        Katasterkarte mit Geltungsbereich

"Am Kurpark“, Stadtteil Bad Camberg (ohne Maßstab).

Die Lage der Abgrenzung hat keine Rechtsverbindlichkeit und kennzeichnet nur die Lage des Planungsbereiches