Bauleitplanung der Stadt Bad Camberg, Gemarkung Dombach Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Flächennutzungsplanänderung 2020-1 für den Bereich „Jagdhütte“, Gemarkung Dombach, Flur 16, Flurstück Nr. 23, 28 tlw. und 93 tlw.

hier: Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Camberg hat in ihrer Sitzung am 24.04.2018 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Flächennutzungsplanänderung 2020-1 für den Bereich „Jagdhütte“, Gemarkung Dombach, Flur 16, Flurstücke Nr. 23, 28 tlw. und 93 tlw. beschlossen. Am 16.12.2020 hat der Haupt- und Finanzausschuss entsprechend §51a HGO in seiner Sitzung beschlossen, das öffentliche Auslegungsverfahren gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Durch die Überplanung soll der Bereich städtebaulich geordnet werden und die Voraussetzung zur weiteren ökonomischen und rechtssicheren jagdlichen Nutzung geschaffen werden. Der Bereich ist im Flächennutzungsplan entsprechend der originären Nutzung als Fläche für die Landwirtschaft, dargestellt. Eine Flächennutzungsplanänderung wird daher entsprechend der avisierten Planung parallel durchgeführt.

Der Entwurf des Bebauungsplanes und der Entwurf der Flächennutzungsplanänderung einschließlich zugehöriger Begründung und des nach Maßgabe der Anlage 1 zum Baugesetzbuch und den Umweltschutzgütern im Sinne von § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB gegliederten Umweltbericht des Bebauungsplanes und die der Stadt sonst vorliegenden umweltrelevanten Stellungnahmen und Informationen liegen in der Zeit vom 01. Februar 2021 bis 19. März 2021 während der allgemeinen Dienststunden

 

            Dienstag von                            08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr

            Donnerstag von                        08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr

 

im Stadtbauamt, Verwaltungsgebäude III, Obertorstraße 10, I. Stock in Bad Camberg zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Während der Auslegungsfrist hat die Öffentlichkeit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung.

Aufgrund der derzeitigen Situation hinsichtlich der Corona-Pandemie wird die Beteiligungsfrist auf 47 Tage ausgedehnt.

Während dieser Zeit können Stellungnahmen zu der Planung schriftlich/per E-mail oder mündlich/fernmündlich zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Bad Camberg vorgebracht werden.

Die amtliche Bekanntmachung sowie die auszulegenden Unterlagen sind ebenfalls innerhalb der angegebenen Fristen über das Internetportal der Stadt Bad Camberg unter der Rubrik

www.bad-camberg.de/buerger-service/aus-dem-rathaus/aktuelles/amtliche-bekanntmachungen.html

www.bad-camberg.de/buerger-service/bauen-wirtschaft/stadtplanung/bebauungsplaene-im-verfahren.html

sowie im zentralen Internetportal für die Bauleitplanung Hessen einsehbar.

 

Aufgrund der CORONA- PANDEMIE wurde die Verwaltung für die Öffentlichkeit geschlossen, gem. Planungssicherstellungsgesetz vom 20. Mai 2020 wird jedoch dem Einsicht begehrenden Bürger geöffnet, wenn dieser sich ankündigt. Die Möglichkeit der telefonischen Vereinbarung (neben der Möglichkeit zur digitalen Einsichtnahme) vor dem Hintergrund der CORONA-PANDEMIE wird als geeignete Maßnahme angesehen dem interessierten, mündigen und aufgeschlossenen Bürger als zweckentsprechende Organisationsmaßnahme im Rahmen der Auslegung die Planunterlagen zur Einsicht zur Verfügung zu stellen. Die geltenden Hygienemaßnahmen sind zu beachten. Das Tragen einer Mund-Nase Maske ist vorgeschrieben.

Kontaktdaten sind:

Telefon:             06434 - 202 610 oder 202 615

E-Mail:             Stadtbauamt @bad–camberg.de

Homepage:         
www.bad-camberg.de/buerger-service/aus-dem-rathaus/aktuelles/amtliche-bekanntmachungen.html
www.bad-camberg.de/buerger-service/bauen-wirtschaft/stadtplanung/bebauungsplaene-im-verfahren.html

zentrales Internetportal Bauleitplanung des Landes Hessen: https://bauleitplanung.hessen.de

Die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden parallel zur Öffentlichkeit beteiligt.

Es wird darauf hingewiesen, dass ein Planungsbüro (Ingenieurbüro SLE Schönherr) mit der Durchführung des Verfahrens gem. § 4b BauGB beauftragt worden ist.

 

Ausgelegt wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB der Bebauungsplan mit paralleler FNP-Änderung bestehend aus:

  • Plankarten mit Planzeichnung und textlichen Festsetzungen,
  • Begründung und Umweltbericht,
  • Rückläufe umweltbezogener abwägungsrelevanter Stellungnahmen:
  • Schreiben der AG Naturschutzverbände
  • Schreiben des Kreisausschuss des Landkreis Limburg-Weilburg
  • Schreiben des RP Gießen
  • Schreiben der Stadtwerke
  • Umweltbezogene Rückläufe ohne Anregungen, Hinweise und Bedenken
  • Schreiben des Naturpark Taunus                                

 

Die oben genannten, vorliegenden umweltrelevanten Stellungnahmen befassen sich im Wesentlichen mit folgenden Umweltthemen:

  • Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzflächen
  • Schutzgüter: Artenschutz, Boden, Bergbau, vorhandene Vegetation, Grundwasserschutz, Oberflächengewässerschutz,
  • Kompensation und deren Umsetzung
  • Wasserversorgung, kommunales Abwasser, Gewässergüte
  • Vorbehalts- und Vorranggebiete der Regionalplanung,  Abwasser, Altlasten/Altstandorte,
  • Immissionsschutz

Die aufgeworfenen Fragestellungen wurden abgearbeitet und sind wo erforderlich in der Begründung bzw. dem Umweltbericht dargestellt.

Die Begründung enthält Angaben zu:

  • Standortwahl / Siedlungsentwicklung
  • Städtebaulichem Konzept
  • Immissionsschutzrechtlichen Fragestellungen 
  • Verkehrstechnischer Erschließung
  • Wasserwirtschaftlichen Belangen
  • Altlasten und Altstandorte, Abfallwirtschaft
  • Energieversorgung
  • Archäologischen Belangen und Denkmalschutz
  • Gründordnung
  • Belange des Bergbaus

Der Umweltbericht ermittelt und bewertet die umweltrelevanten Auswirkungen auf folgende Schutzgüter:

  • Bedarf an Grund und Boden
  • Natürliche Grundlagen und deren Leistungsfähigkeit/Funktion im Landschaftshaushalt
  • Schutzgüter: Geologie, Boden, Fläche; Klima; Wasserhaushalt; Flora und Fauna; Landschaft; Mensch; Kultur- und Sachgüter; deren Umweltauswirkungen sowie Minderungs- und Ausgleichsmaßnahmen und Prognosen.
  • Planungsalternativen

Es wird gemäß §§ 4a Abs. 6, 3 Abs. 2 S. 2 BauGB darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren dieser Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan „Jagdhütte“ der Gemarkung Dombach unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt Bad Camberg den Inhalt nicht kannte oder nicht hätte kennen müssen.

Es wird ferner gemäß § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

1.  Plangebietsabgrenzung für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für den Bereich „Jagdhütte“, Gemarkung Dombach, Flur 16, Flurstücke Nr. 23, 28 tlw., 93 tlw. (ohne Maßstab).

     Die Lage der Abgrenzung hat keine Rechtsverbindlichkeit und kennzeichnet nur die Lage des Planungsbereiches.

2.  Plangebietsabgrenzung für die Flächennutzungsplanänderung 2020-1 Gemarkung Dombach, Flur 16, Flurstücke Nr. 23 (ohne Maßstab).

     Die Lage der Abgrenzung hat keine Rechtsverbindlichkeit und kennzeichnet nur die Lage des Planungsbereiches.

3.  Topographische Übersichtskarte (ohne Maßstab)

     Die Lage der Abgrenzung hat keine Rechtsverbindlichkeit und kennzeichnet nur die Lage des Planungsbereiches.

Bad Camberg, den 18.01.2021

Magistrat der Stadt Bad Camberg

 

(Jens- Peter Vogel)

Bürgermeister