Bekanntmachung der Ersten Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020

Die nachstehende Erste Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO ) erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen wurde erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut:

Haushaltssatzung der Stadt Bad Camberg

Die aufsichtsbehördliche Genehmigung zur Haushaltssatzung der Stadt Bad Camberg für das Haushaltsjahr 2020 wird wie folgt erteilt:

 

1.   Die Inanspruchnahme des in § 3 der Nachtragshaushaltssatzung vorgesehenen Gesamtbetrages der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von bisher max. 538.000 € wird in Höhe von nunmehr max.

2.618.000,00 Euro (in Worten: zwei Millionen sechshundertachtzehntausend Euro)

      gemäß § 102 Abs. 4 HGO in Verbindung mit § 97a Nr. 3 HGO genehmigt.

 

2.   Die Inanspruchnahme des in § 2 der Haushaltssatzung vorgesehenen Gesamtbetrages der Kreditaufnahme zur Finanzierung der Auszahlungen (Investitionen und Investitions-förderungsmaßnahmen) des Finanzhaushaltes von bisher 2.940.599,00 Euro wird in Höhe von nunmehr max.

 5.214.932 Euro (in Worten: fünf Millionen zweihundertvierzehntausend neunhundertzweiunddreißig Euro)

gemäß § 103 Abs. 2 Hessische Gemeindeordnung (HGO) in Verbindung mit § 97a Nr. 4 HGO unverändert genehmigt.

 

3.    Die Inanspruchnahme des in § 4 der 1. Nachtragshaushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrages der Liquiditätskredite in Höhe von bisher max. 3.000.000,00 € wird in Höhe von nunmehr max.

7.000.000,00 Euro (in Worten: sieben Millionen Euro)

       wird gemäß § 105 Abs. 2 HGO in Verbindung mit § 97a Nr. 5 HGO genehmigt.

4.    Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Camberg wird von der Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Bad Camberg nicht berührt.

       Die Vorgaben meiner Haushaltsgenehmigung für die Haushaltssatzung 2020 vom 03. März 2020 haben insofern unverändert Gültigkeit.

 

Limburg, den 27. Januar 2021

gez. Dr. T. Orth
 

Öffentliche Auslegung

Die Erste Nachtragshaushaltssatzung und der Erste Nachtragshaushaltsplan nebst Anlagen der Stadt Bad Camberg für das Haushaltsjahr 2020 liegt zur Einsichtnahme von

 

Montag,           den 08. Februar 2021    bis Mittwoch,        den 17. Februar 2010

 

im Rathaus Bad Camberg, Chambray-les-Tours-Platz 1, Zimmer 104, während den nachfolgend aufgeführten Dienststunden zur Einsichtnahme öffentlich aus:

 

Montag bis Mittwoch

08:30 Uhr

bis

12:00 Uhr

und

 

14:00 Uhr

bis

15:30 Uhr

 

Donnerstag

08:30 Uhr

bis

12:00 Uhr

und

 

14:00 Uhr

bis

18:00 Uhr

 

Freitag

08:30 Uhr

bis

12:00  Uhr.

 

öffentlich aus.

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Bad Camberg, den 01. Februar 2021

Der Magistrat der Stadt Bad Camberg

gez. Jens-Peter Vogel, Bürgermeister

 

 

Erste Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Bad Camberg für das Haushaltsjahr 2020

Aufgrund der §§ 94 ff der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 01. April 2005 (GVBI. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. März 2015, berichtigt am 22. April 2015 (GVBI. I S. 158/188) hat der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bad Camberg gemäß § 51a HGO am 01. Dezember 2020 folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:

 

§ 1 -  Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

 

erhöht um

 

EUR

vermindert um

EUR

und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans einschließlich der Nachträge

gegenüber bisher

EUR

auf nunmehr EUR festgesetzt

a)

im Ergebnishaushalt

 

 

 

 

 

im ordentlichen Ergebnis

 

 

 

 

 

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

0

-2.075.330

31.776.689

29.701.359

 

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

0

-1.144.492

30.784.928

29.640.436

 

mit einem Saldo von

0

-930.838

991.761

60.923

 

im außerordentlichen Ergebnis

 

 

 

 

 

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

0

0

0

0

 

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

0

0

0

0

 

mit einem Saldo von

0

0

0

0

 

mit einem Überschuss von

0

-930.838

991.761

60.923

b)

im Finanzhaushalt

 

 

 

 

 

mit einem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit auf

0

-840.488

2.394.554

1.554.066

 

und dem Gesamtbetrag der

 

 

 

 

 

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

0

-948.660

3.785.419

2.836.759

 

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

485.185

0

8.004.676

8.489.861

 

mit einem Saldo von

0

-1.433.845

-4.219.257

-5.653.102

 

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

2.274.333

0

2.940.599

5.214.932

 

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

0

0

1.115.896

1.115.896

 

mit einem Saldo von

2.274.333

0

1.824.703

4.099.036

 

mit einem Finanzmittelüberschuss des Haushaltsjahres von

0

0

0

0

 

festgesetzt.

 

 

 

 

§ 2 - Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung von 2.940.599 € auf 5.214.932 € geändert.

§ 3 - Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird von bisher 538.000 € auf 2.618.000 € geändert.

§ 4 - Der bisherige Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird von 3.000.000 € auf 7.000.000 € geändert

§ 5 - Die Gemeindesteuern werden nicht geändert.

§ 6 - Der bisherige Stellenplan wird nicht geändert.

 

Bad Camberg, den 01. Dezember 2020 

 

Der Magistrat der Stadt Bad Camberg

gez. Jens-Peter Vogel, Bürgermeister