Haushaltsberatungen der städtischen Gremien

Angesichts der Entwicklungen in der Corona-Pandemie und den damit verbundenen tiefgreifenden Einschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens, trägt auch die Kommunalpolitik eine besondere Verantwortung für den Schutz aller haupt- und ehrenamtlich Tätigen und folgt in diesem Sinne der Aufforderung, persönliche Kontakte nach Möglichkeit zu reduzieren.

Der Stadtverordnetenvorsteher, Heinz Schaus (SPD) und die Fraktionsvorsitzenden, Daniel Rühl (CDU), Jürgen Eufinger (SPD) und Dieter Oelke (Bündnis 90/Die Grünen) haben deshalb in der gestrigen Videokonferenz beschlossen, dass die Beratungen zum städtischen Haushalt 2021 aufgrund der aktuellen Lage nicht in Präsenzsitzungen stattfinden. Der Haushalt für das Kalenderjahr 2021 soll vom Haupt- und Finanzausschuss nach den Regularien des § 51 a HGO in einer nicht-öffentlichen Videokonferenz mit anschließender Umlaufbeschlussfassung verabschiedet werden.

Die Ortsbeiräte und die Ausschüsse dürfen Beschlüsse allerdings nach den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) nur in einer öffentlichen Präsenzsitzung fassen. Damit diese Gremien aber trotzdem bei den Haushaltsberatungen entsprechendes Gehör finden, wurde vereinbart, dass sich die Ortsbeiräte und die Ausschüsse in „informellen Zusammenkünften“ per Videokonferenz treffen und in diesem Rahmen einen Austausch zu dem Haushaltsentwurf vornehmen. Die hieraus resultierenden Anmerkungen und Ergebnisse sollen dann in die Beratungen des der Haupt- und Finanzausschusssitzung gem. § 51 a HGO einfließen. Somit wäre sichergestellt, dass trotz der schwierigen Corona bedingten Situation alle Gremien beteiligt würden.

Es handelt sich um eine freiwillige Lösung der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, um alle politischen Gremien auch unter Corona-Bedingungen bei den Haushaltsberatungen zu beteiligen. Der Bürgermeister, Jens-Peter Vogel, begrüßt die vereinbarte Vorgehensweise, da diese seiner Überzeugung entspricht, angesichts der derzeitigen Pandemielage auf Präsenzsitzungen zu verzichten.