Rathaus der Stadt Bad Camberg

Satzung zur Dritten Änderung der Hauptsatzungder Stadt Bad Camberg


Aufgrund des § 6 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S.l42) zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 07.05.2020 (GVBl S. 318), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Camberg am

14.09.2021

folgende Satzung zur Dritten Änderung der Hauptsatzung Stadt Bad Camberg beschlossen:

Artikel 1

§9 erhält folgende Fassung:

Die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung dürfen nur mit Zustimmung aller Stadtverordneten in eigener Regie im Internet übertragen werden.

Eine Übertragung der Film- und Tonaufnahmen durch Presse, Rundfunk und andere Medien, ist möglich, wenn sie der oder dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung spätestens am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung der Sitzung angezeigt werden. Bei einer späteren Unterrichtung liegt es im Ermessen der oder des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, ob Medienvertreter für die Sitzung zugelassen werden. Die Medienvertreterin oder der Medienvertreter hat auf Verlangen der oder des Vorsitzenden einen Nachweis über ihre oder seine Berechtigung zu führen.

Artikel 2

Diese Satzung tritt nach dem Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

Bad Camberg, 30.09.2021

Magistrat der Stadt Bad Camberg

gez. Jens-Peter Vogel, Bürgermeister