Rathaus der Stadt Bad Camberg

Wahl einer Integrations-Kommission


Da ein Ausländerbeirat bei der diesjährigen Kommunalwahl mangels Wahlvorschlag nicht zustande kam, ist die Stadt Bad Camberg gem. § 86 Abs. 1 Satz 5 HGO verpflichtet, eine Integrations-Kommission gem. § 89 HGO zu bilden.

Gemäß § 7 der Hauptsatzung besteht der Ausländerbeirat aus 7 Mitgliedern. Auch die Integrations-Kommission soll aus max. 7 Mitglieder bestehen. Ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung muss noch gefasst werden.

Für die Wählbarkeit der Mitglieder (ausländische Einwohner) gilt § 86 Abs. 3 und 4 HGO entsprechend:

Auszug aus § 86 HGO

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(3)   Wählbar als Mitglied des Ausländerbeirats sind die wahlberechtigten ausländischen Einwohner, die            am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde           ihren Wohnsitz haben. §2 Abs. 2 Satz 2 gilt für die Wählbarkeit entsprechend.

(4)   Wählbar als Mitglied des Ausländerbeirats sind unter den Voraussetzungen des Abs. 3 auch           Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes,

·         1.die diese Rechtsstellung als ausländische Einwohner im Inland erworben haben oder

·         2.die zugleich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen.

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Interessierte ausländische Einwohner werden gebeten, sich bis spätestens 29.10.2021 schriftlich bei der Stadtverwaltung der Stadt Bad Camberg, Herrn Thomas Ickstadt, Am Amthof 15, 65520 Bad Camberg, zu bewerben. Bei Rückfragen können Sie sich telefonisch unter der Telefonnummer 06434 – 202 110 melden.

Bad Camberg, 08.10.2021

gez. Jens-Peter Vogel, Bürgermeister