30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.06.2025

Gemäß § 58 Abs. 1 und 6 der Hessischen Gemeindeordnung wird hiermit bekannt gemacht, dass die 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, 24.06.2025, um 19:30 Uhr im Bürgerhaus ''Kurselters' im Stadtteil Oberselters, Am Emsbach 1, stattfindet.

16. Juni 2025  von Jürgen Mitter

Tagesordnung:

1. Geschäftliches

1.1. Feststellung der Beschlussfähigkeit

1.2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung

1.3. Einwände bzw. Anträge zur Tagesordnung

1.4. Entscheidung über evtl. Einwände gegen die Niederschrift der 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.05.2025

1.5. Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin

1.6. Wichtige Mitteilungen des Magistrats gemäß § 50 Abs. 3 HGO

1.7. Berichte aus den Ausschüssen

  1. 8. Sachstand Anträge der Fraktionen

  2. Wahl eines 4. Stellvertreters der Stadtverordnetenvorsteherin
  3. Anfrage der Bündnis 90 Die Grünen vom 26.05.2025 betr. Entwicklung der zwei Baugrundstücke in der Kernstadt Bad Camberg
  4. Anfrage der SPD-Fraktion vom 09.06.2025 betr. Ablagerungen von Bauschutt - Abbruchmaterial auf öffentlichen Flächen
  5. Anfrage der SPD-Fraktion vom 09.06.2025 betr. Sachstand Bau eines Beachvolleyballfeldes in den Pfortenwiesen
  6. Lebendige Zentren - Aktuelle Gesamtübersicht Umsetzung Fördermittelprogramm und weiteres Vorgehen
  7. Lebendige Zentren - Gestaltung der Pfortenwiesen
  8. Bauleitplanung der Stadt Bad Camberg, Stadtteil Oberselters
    hier: Beschluss über die Änderung des Bebauungsplanes "Oberselters Mineral- und Heilquellen GmbH" gem. § 13 BauGB (vereinfachtes Verfahren) in der Stadt Bad Camberg, Stadtteil Oberselters
  9. Flächennutzungsplanänderung "Pfarrer-Neubig-Straße" im Stadtteil Würges
    Erweiterung des Geltungsbereichs der Plankarte um das Gebiet der Augärten, sowie die textl. Anpassung der Begründung
    2. erneute Beteiligung gemäß § 4 a (3) BauGB
  10. Gemeinschaftsmaßnahme "Straßensanierung, Wasserleitungserneuerung und Haltestellenausbau in der Frankfurter Straße (B8) im Stadtteil Würges" von HessenMobil, Stadtwerke und Stadt Bad Camberg
  11. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 06.04.2022 zum Antrag der CDU-Fraktion vom 21.03.2022 betr. Instandsetzung Außentoiletten Sportzentrum Pommernstraße (Vorlage A/2022/0013)
  12. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.11.2021 zum Antrag der CDU-Fraktion vom 28.10.2021 betr. Übernahme der Bahnhofstraße einschließlich Bahnbrücke in kommunales Eigentum nach Fertigstellung der Umgehungsstraße und Entfall der Einstufung als Landstraße (Vorlage A/2021/0050)
  13. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2024 zum Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 13.08.2024 (Vorlage A/2024/00027) betr. Straßenränder Oberselters
  14. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2023 zum Antrag der SPD-Fraktion vom 24.10.2023 betr. Durchführung von Pflegemaßnahmen und Ergänzungspflanzungen an der Streuobstwiese Oberer Steinweg/Würges (Vorlage A/2023/0026)
    Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.11.2024 zum Antrag der SPD-Fraktion vom 24.10.2024 betr. Pflegemaßnahmen Streuobstwiese Oberer Steinweg Würges (Vorlage A/2024/0038)
  15. Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr der Stadt Bad Camberg für die Jahre 2024 - 2034
  16. Neufassung der Allgemeinen Gefahrenabwehrverordnung für das Gebiet der Stadt Bad Camberg
  17. Neufassung der Friedhofssatzung der Stadt Bad Camberg
  18. Neufassung der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Bad Camberg
  19. Aufstellungsbeschluss Jahresabschluss 2024 gemäß § 112 Abs. 5 HGO
  20. 1. Änderungssatzung für das Hallenbad im Kurhaus Bad Camberg
  21. Wiederwahl des Vorsitzenden des Ortsgericht Bad Camberg I
  22. Wiederwahl eines Schöffen für das Ortsgericht Bad Camberg I
  23. Wiederwahl eines Schöffen für das Ortsgericht Bad Camberg I
  24. Wiederwahl eines Schöffen für das Ortsgericht Bad Camberg I
  25. Antrag der SPD-Fraktion vom 09.06.2025 betr. Bericht Stadtmarketing
  26. Antrag der Bündnis 90 Die Grünen vom 27.05.2025 betr. Verbesserung der Fahrradinfrastruktur 

Bad Camberg, 18.06.2025

gez. Andrea Reusch-Demel, Stadtverordnetenvorsteherin