35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Gemäß § 62 Abs. 5 in Verbindung mit § 58 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung wird hiermit bekannt gemacht, dass die 35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am
Dienstag, 02.12.2025, um 20:00 Uhr
in der Erlenbachhalle (Clubraum 1) im Stadtteil Erbach, Horstweg 4, stattfindet.

27. November 2025  von Ralf Helfenstein

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1.    Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2.    Genehmigung der Niederschrift der 34. Sitzung vom 29.10.2025

3.    Vorschlag zur Ernennung des Ortsgerichtsvorstehers Bad Camberg III (Oberselters)

4.    Vorschlag zur Ernennung eines Schöffen für das Ortsgericht Bad Camberg III (Oberselters)

5.    Wiederwahl des Schiedsmanns sowie seines Stellvertreters für das Schiedsamt Bad Camberg V, Schwickershausen

6.    Neufassung über die Entschädigung für ehrenamtlich Tätige in der Stadt Bad Camberg

7.    Änderung der Solarförderrichtlinie "Zukunft solar"

8.    Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2024 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen vom          26.08.2024 betr. Grundsteuer C (Vorlage A/2024/0030)

9.    Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuer A, Grundsteuer B und die Gewerbesteuer ab dem 01.01.2026

10.  Beratung und Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes nebst Anlagen für das Haushaltsjahr             2026;
       Abgabe einer Empfehlung

11.  Beratung und Verabschiedung des Investitionsprogrammes für die Jahre 2025 - 2029;
       Abgabe einer Empfehlung

12.  Beratung und Verabschiedung des Wirtschaftsplanes 2026 für den Eigenbetrieb Stadtwerke Bad Camberg;
       Abgabe einer Empfehlung

13.  Verschiedenes


Nichtöffentlicher Teil

14.  Erwerb der Geschäftsanteile der DeHoGa Limburg-Weilburg an der OberSelters Mineral- und Heilquellen GmbH, hier:         erneuter Beschluss des Anteilserwerbs unter Berücksichtigung aktualisierter Unternehmensdaten


Bad Camberg, 27.11.2025

gez. Peter Wozniak
Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses