4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Gemäß § 58 Abs. 1 und 6 der Hessischen Gemeindeordnung wird hiermit bekannt gemacht, dass die 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am

Dienstag, 08.09.2026, um 19:30 Uhr

in der Erlenbachhalle im Stadtteil Erbach, Horstweg 4, stattfindet.

Tagesordnung:

1.     Geschäftliches

1.1   Feststellung der Beschlussfähigkeit

1.2   Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung

1.3   Einwände bzw. Anträge zur Tagesordnung

1.4   Entscheidung über evtl. Einwände gegen die Niederschrift der 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
        vom 25.06.2026

1.5   Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers

1.6   Wichtige Mitteilungen des Magistrats gemäß § 50 Abs. 3 HGO

1.7   Berichte aus den Ausschüssen

1.8   Sachstand Anträge der Fraktionen

2.     Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 24.08.2026 betr. Tätigkeitsbericht
       der Gleichstellungsbeauftragten 2024 und 2025

3.     Anfrage des Stadtverordneten Meister vom 24.08.2026 betr. Neubeschaffung eines Wechselladerfahrzeugs
       für die Freiwillige Feuerwehr

4.     Anfrage der SPD-Fraktion vom 24.08.2026 betr. Partnerschaftskomitee

5.     Anfrage der SPD-Fraktion vom 24.08.2026 betr. Prognose zur Haushaltsentwicklung 2026

6.     Bericht zu den aktuellen Belegungszahlen der Kindertageseinrichtungen und Vorstellung 
       eines Kindergarten-Entwicklungsplanes bzw. Betreuungsentwicklungsplanes gem. Beschluss
       der Stadtverordnetenversammlung zu A/2020/0007 vom 27.02.2020

7.     Benennung der neuen Straße im Neubaugebiet "Am Sträßchen" in der Kernstadt

8.     Bauleitplanung der Stadt Bad Camberg, Kernstadt
       Bebauungsplan "Waldspielplatz"
       hier: a) Beschluss der vorgelegten Abwägungsunterlagen zu den im Verfahren nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
       und § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Anregungen, Hinweisen und Bedenken
       b) Billigung der Unterlagen in der vorgelegten Form zur Durchführung der Offenlage
       c) Beschluss zur Durchführung der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB des Bebauungsplans

9.     Verkehrsführung Am Eltwerk und durchgängiger Gehweg Emsstraße

10.   Bauleitplanung der Stadt Bad Camberg im Stadtteil Schwickershausen
       Aufstellung eines Bebauungsplans "In der Hohl" mit paralleler Flächennutzungsplanänderung
       "In der Hohl / Am Hartweg" im Stadtteil Schwickershausen
       a) Beschluss der vorgelegten Abwägungsunterlagen zu den im Verfahren nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und
       § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Anregungen, Hinweisen und Bedenken
       b) Billigung der Unterlagen in der vorgelegten Form zur Durchführung der Offenlage
       c) Beschluss zur Durchführung der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB des Bebauungsplans

11.   Anordnung der Baulandumlegung nach §§ 45 ff. Baugesetzbuch (BauGB) im Geltungsbereich des in Aufstellung
       befindlichen Bebauungsplans "Im Stocksweg" zur Gewerbegebietserweiterung in der Kernstadt

12.   Anordnung der Baulandumlegung nach §§ 45 ff. Baugesetzbuch (BauGB) im Geltungsbereich des in Aufstellung
       befindlichen Bebauungsplans "Kachel" zur Entwicklung eines Wohngebiets im Stadtteil Würges

13.   Sanierung des Freizeit- und Erholungsbades - aktueller Projektstand und weiteres Vorgehen zur Inbetriebnahme

14.   Mittel aus dem Infrastruktursondervermögen nach dem Länder- und Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz
       (LuKIFG) - mögliche Projekte und Maßnahmen

15.   1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung

16.   Entschädigung für Mandatsträger zur Nutzung privater Endgeräte

17.   Mitglieder für die Integrationskommission

18.   Antrag der SPD-Fraktion vom 21.07.2026 betr. Berücksichtigung von Schwammstadtelementen bei zukünftigen
       Planungen der Stadt

19.   Antrag der SPD-Fraktion vom 21.07.2026 betr. Erstellung eines Hitzeaktionsplans für die Stadt Bad Camberg

20.   Antrag der CDU-Fraktion vom 30.07.2026 betr. Kommunales Klimaanpassungskonzept mit integriertem
       Hitzeaktionsplan sowie konkrete Sofortmaßnahmen zum Hitzeschutz für Kitas und Spielplätze

21.   Antrag der CDU-Fraktion vom 30.07.2026 betr. Erneuerung der Beschilderung des Wanderwegenetzes und
       Prüfung einer digitalen Ergänzung

22.   Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 24.08.2026 betr. Einplanung von Klimamaßnahmen
       im Haushalt 2027 und Bildung einer Arbeitsgruppe für Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen und
       Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes

23.   Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 24.08.2026 betr. Sicherheit und Barrierefreiheit
       bei Veranstaltungen in Bad Camberg

24.   Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 24.08.2026 betr. Mehr Vielfalt, 
       weniger Ressourcenverbrauch - unsere städtische Bepflanzung nachhaltig weiterentwickeln

Bad Camberg, 28.08.2026

gez. Ulrich Menken
Stadtverordnetenvorsteher