Rathaus der Stadt Bad Camberg

4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung


Gemäß § 58 Abs. 1 und 6 der Hessischen Gemeindeordnung wird hiermit bekannt gemacht, dass die 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am

 Dienstag, 14.09.2021 um 19:30 Uhr

im Bürgerhaus ''Kurhaus Bad Camberg'' (Großer Saal), stattfindet.

Tagesordnung:

1.

Geschäftliches

1.1

Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung

1.2

Feststellung der Beschlussfähigkeit

1.3

Einwände bzw. Anträge zur Tagesordnung

1.4

Entscheidung über evtl. Einwände gegen die Niederschrift der 3. Sitzung vom 15.07.2021

1.5

Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin

1.7

Berichte aus den Ausschüssen

1.6

Wichtige Mitteilungen des Magistrats gemäß § 50 Abs. 3 HGO

1.8

Sachstand Anträge der Fraktionen

2.

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.08.2021 betr. Aufgabenbereiche der Stadtjugendpflege

3.

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.08.2021 betr. Schulsozialarbeit Bad Camberg

4.

Anfrage der Fraktion Büdnis 90/Die Grünen vom 25.08.2021 betr. Krimmelbachteiche

5.

Wahl einer Schiedsperson und einer Stellvertretung für den Schiedsamtsbezirk Bad Camberg-Erbach

6.

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.05.2021 zum Antrag der CDU-Fraktion vom 28.04.2021 betr. Übertragung von Stadtverordnetenversammlungen als Livestream im Internet

7.

Satzung zur Dritten Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Camberg

8.

Neue Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse der Stadt Bad Camberg

9.

Bildung einer Integrations-Kommission gem. § 89 HGO

10.

Mögliche Partizipation von Kindern und Jugendlichen an kommunalpolitischen Themen

11.

Kreisübergreifender und verbindender ÖPNV-Anschluss zwischen Hünfelden, Hünstetten und Bad Camberg: Pilotprojekt Interkommunale Rufbus-Linie

12.

Verkauf einer noch zu vermessenden Teilfläche aus einer Wegeparzelle an den Mineralbrunnen Oberselters

13.

Förderprogramm "Lebendige Zentren"- Gestaltungsleitbild- Vorstellung des Konzeptes durch den beauftragten Architekten Frank Ammon

14.

Bauleitplanung der Stadt Bad Camberg, Bebauungsplan "Nördlich der Lahnstraße", 1. Änderung, Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB, hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB

15.

Sanierung des Freizeit- und Erholungsbades; Bestellung eines beratenden Beirates aus Verwaltung, Politik und Bürgerschaft

16.

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 30.10.2019 zum Antrag der CDU-Fraktion vom 16.10.2019 betr. Forcierung der Anbaumaßnahme Kita Oberselters

17.

Widerspruch des Bürgermeisters zum Antrag der SPD-Fraktion vom 29.06.2021 betr. Erhöhung der Betreuungsplätze U3 in der ''Kinderoase'' um eine zusätzliche Gruppe bzw. 12 Plätze/ Einrichtung einer zusätzlichen Krippengruppe U3 in der städtischen Kindertagesstätte ''Kinderoase'' mit Standort ''Kurmittelhaus'' im Kurpark

18.

Antrag der CDU-Fraktion vom 29.06.2021 betr. Stärkung der Direktvermarktung in Bad Camberg durch lokalen Einkaufsführer

19.

Antrag der CDU-Fraktion vom 01.07.2021 betr. Sachstandsbericht: Sicherheitsinitiative KOMPASS-Projekt

20.

Antrag der CDU-Fraktion vom 01.07.2021 betr. Erstellung einer Übersicht zur Bewertung des Investitionsbedarfs der städtischen Liegenschaften

21.

Antrag der CDU-Fraktion vom 22.07.2021 betr. Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen in der Weilstraße in Schwickershausen durch das städtische Ordnungsamt

22.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.08.2021 betr. personelle Situation Stadtjugendpflege

23.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.08.2021 betr. Hochwasserschutz Bad Camberg

24.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.08.2021 betr. Änderung der Satzung der Stadt Bad Camberg über die Gestaltung der baulichen Anlagen in der Altstadt der Kernstadt Bad Camberg; hier: Installation von Photovoltaikanlagen auf Dachflächen

25.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.08.2021 betr. Reduzierung Einmündungsradien Ecke Sachsenring/Brandenburger Straße

26.

Antrag der CDU Fraktion vom 26.08.2021 betr. Verbesserung der Infrastruktur zum Schutz vor Starkregenereignissen/Wetterextremen im Stadtgebiet

27.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 27.08.2021 betr.  Beginn der Feldwegepflege am Steinweg in Würges aufgrund des Feldwegekatasters

28.

Antrag der SPD-Fraktion vom 27.08.2021 betr. Erstellung eines Kindergartenbetreuungsentwicklungs- und Bedarfsplanes für die Stadt Bad Camberg

29.

Antrag der CDU-Fraktion vom 28.08.2021 betr. Erstellung professionelles Verkehrskonzept für das Baugebiet ''Am Sträßchen''

30.

Antrag der SPD-Fraktion vom 29.08.2021 betr. Verkehrskonzept Baugebiet ''Am Sträßchen''

31.

Antrag der SPD-Fraktion vom 29.08.2021 betr. Starkregenkonzept

32.

Antrag der SPD-Fraktion vom 29.08.2021 betr. Anpflanzung Hecken und Gehölzinseln entlang von Feldwegen auf städtischen Grund

33.

Antrag der SPD-Fraktion vom 30.08.2021 betr. Direktanbindung des Mineralbrunnens Oberselters an die B8

34.

Verleihung von Ehrenbezeichnungen

 

Bitte beachten

Aufgrund der Corona-Regelungen ist nur eine beschränkte Zahl von Besuchern für die Sitzung zugelassen. Diese müssen sich vorab mit den entsprechenden Kontaktdaten telefonisch unter 0 64 34/ 202 101 oder 202 113 oder per E-Mail anmelden:

magistrat@bad-camberg.de.

Es gilt die 3G-Regelung: Zutritt haben nur geimpfte, genesene oder getestete Personen.

Entsprechende Nachweise bitten wir am Sitzungsabend vorzulegen.

Alle Sitzungsteilnehmer werden gebeten, beim Betreten und Verlassen des Gebäudes eine Mund- und Nasenschutzmaske zu tragen (med. Maske oder FFP 2-Maske). Vor Betreten des Sitzungssaales müssen sich die Teilnehmer die Hände desinfizieren.

Bad Camberg, 02.09.2021

gez. Andrea Reusch-Demel, Stadtverordnetenvorsteherin