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29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Tagesordnung:
- Geschäftliches
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
1.3 Einwände bzw. Anträge zur Tagesordnung
1.4 Entscheidung über evtl. Einwände gegen die Niederschrift der 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.03.2025
1.5 Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin
1.6 Wichtige Mitteilungen des Magistrats gemäß § 50 Abs. 3 HGO
1.7 Berichte aus den Ausschüssen
1.8 Sachstand Anträge der Fraktionen - Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.04.2025 betr. zur Gestaltung der städtischen Straßenrandflächen an der B8 nördlich des Radarmessgerätes
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 16.04.2025 betr. Zahlen und Angebote für Kita sowie Krippenplätze
- Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2024 zum Antrag der CDU-Fraktion vom 01.02.2024 betr. Wiederbelebung des verwaisten Spielplatzes in der Robert-Koch-Straße (Ende Weiße Gräben)
Vorlage Nr. A/2024/0010 - Umsetzung von Vorschlägen aus dem kommunalpolitischen Planspiel Pimp your Town
- Bauleitplanung der Stadt Bad Camberg, Kernstadt Aufstellung des Bebauungsplanes "Zwischen Klopstock- und Eichendorffstraße" hier:
1. Abwägung der gem. §§ 3 Abs. 1 & 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) vorgebrachten Hinweise und Anregungen der Öffentlichkeit, Behörden sowie sonstigen Träger öffentlicher Belange (TöB)
2. Offenlage gem. §§ 3 Abs. 2 BauGB & § 4 Abs. 2 BauGB - Bauleitplanung der Stadt Bad Camberg, Stadtteil Würges
Ergänzungssatzung "Fichtelgebirgstraße"
hier: Aufstellungsbeschluss, Einleitebeschluss - Ausbau der Verlängerung des Schlittenwegs mit neuem Querschnitt und einer Gehwegbreite von 1,25 m.
- Abschluss eines Gesellschaftervertrags mit der Abendlicht gGmbH zum Betrieb eines Hospizes im Idsteiner Land
- Flächenerwerb zur Neubaugebietsentwicklung
- Anordnung der Baulandumlegung nach §§ 45 ff. Baugesetzbuch (BauGB) im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans "In der Hohl" im Stadtteil Schwickershausen
- 4. Änderungsvereinbarung zum Kindergartenbetriebsvertrag vom 21.09.2020 zwischen der Stadt Bad Camberg und der katholischen Kirchengemeinde St. Peter und Paul Bad Camberg
- Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bad Camberg III (Erbach)
- Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bad Camberg III (Erbach)
- Wiederwahl eines Schöffen für das Ortsgericht Bad Camberg II (Erbach)
- Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe gemäß § 100 HGO bei dem Sachkonto 6010400.71282200
Rechnungsergebnis 2024 der katholischen Kindertagesstätten in Bad Camberg, Erbach und Oberselters sowie Krippe in Erbach - Antrag der Bündnis 90/Die Grünen vom 05.04.2025 betr. neuer Leitfaden der Landesenergieagentur Hessen (LEA) zum Thema Klimaschutz und Klimawandelanpassung in der Bauleitplanung
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.04.2025 betr. Information zur Beförsterung durch Hessen Forst, den Holzverkauf durch die Holzmarkt Taunus-Westerwald-GmbH und die Forsteinrichtung durch einen privaten Dienstleister
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.04.2025 betr. Übergabe der in 2022 angefertigten Konzepte zur Gestaltung des öffentlichen Raums, Mobilität und Stadtgrün im Fördergebiet Lebendige Zentren, Durchführung einer Ortsbegehung und Vorstellung der Priorisierung sowie einer groben Zeit und Kostenplanung zur Umsetzung der Maßnahmen
- Antrag der SPD vom 19.04.2025 betr. "100 Jahre Kneipp- und Badekur in Bad Camberg im Jahr 2027" Veranstaltungen und Aktionen
- Antrag der CDU vom 20.04.2025 betr. Teilnahme Förderprogramm für nachhaltige Klimaanpassung
- Antrag der CDU vom 20.04.2025 betr. Einzäunung der (Jung-)Bäume in den Streuobstwiesen
- Antrag der CDU vom 20.04.2025 betr. Teilnahme am Sofortprogramm Sicherheit bei Veranstaltungen
Bad Camberg, 30.04.2025
gez. Andrea Reusch-Demel
Stadtverordnetenvorsteherin