Allgemeinverfügung nach dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz (HLöG)-2

1.  Abweichend von § 3 HLöG dürfen Verkaufsstellen in Bad Camberg aus Anlass des Höfefestes mit Kunsthandwerker-
    markt und Oldtimer-Ausstellung

    am Sonntag, 02. August 2026 von 13.00 bis 18.00 Uhr

    für den geschäftlichen Verkehr mit Kundinnen und Kunden in den nachfolgend aufgeführten Bereichen offengehalten        werden. Der Geltungsbereich beschränkt sich ausschließlich auf folgende Straßen und Plätze:
    Strackgasse, Marktplatz, Obertorstraße 1-23, Am Amthof, Chambray-lès-Tours-Platz, Pfarrgasse, Kirchplatz, Kirchgasse,        Neumarkt, Grabenstraße, Mauergasse, Guttenbergplatz, Bahnhofstraße 1-17, Frankfurter Straße Kernstadt ab Kreuzung
    Bahnhofstraße bis Einmündung Neumarkt 

2.  Die Bestimmungen und Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutzgesetzes, des Jugendarbeitsschutzgeset-       zes sowie des Betriebsverfassungsgesetzes bleiben unberührt.

3.  Die Allgemeinverfügung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

4.  Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird gem. § 80 Abs. 2 Ziffer 4 der Verwaltungsgerichtsverordnung (VwGO)         angeordnet.

Voraussetzung hierfür ist ein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse, welches erfordert, im Interesse des allgemeinen Wohles und der Zurückstellung des auf gerichtliche Überprüfung gerichteten Rechtsanspruches des Betroffenen, den
Verwaltungsakt sofort zu vollziehen. Das schutzwürdige Interesse der Begünstigten und der Öffentlichkeit ist aufgrund der rechtmäßigen Freigabeentscheidung bei der verfügten Ladenöffnung für den 02.08.2026 höher zu bewerten als die Interessen von möglichen Betroffenen.

Aufgrund der Verfügung entstehen schützenswerte Rechtspositionen beim begünstigten Personenkreis, dem Veranstalter des Herbstmarktes, dessen Besucher und den Einzelhändlern.

Sowohl vertragliche Bindungen, Planungen des Ablaufs und der Schutz der Ausübung der Berufsfreiheit der Einzelhändler sind in Bezug auf den verkaufsoffenen Sonntag zwingend zu berücksichtigen und höher zu bewerten
als das Aufschub Interesse Dritter.

Das Höfefest mit Kunsthandwerkermarkt und Oldtimer-Ausstellung findet im Bereich der Altstadt statt. An zwei Tagen zeigen etwa 35 Aussteller auf Straßen, Plätzen und Höfen der Altstadt Handwerkliches, Kunsthandwerkliches, Handarbeiten und Oldtimer. Hierbei werden wieder rund 7000 Besucher erwartet. Insoweit resultiert der erwartetet Besucherstrom nicht aus Anlass des verkaufsoffenen Sonntags, sondern aus Anlass des Höfefestes mit Kunsthandwerkermarkt und Oldtimer-Ausstellung. Das Vollzugsinteresse an der sofortigen Vollziehung überwiegt gegenüber dem Interesse an der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs, bzw. einer Anfechtungsklage, so dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung zur Abwendung irreparabler Folgen bei den begünstigten Einzelhandelsunternehmen notwendig ist.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Magistrat der Stadt Bad Camberg, Am Amthof 15, 65520 Bad Camberg einzulegen.

Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim Verwaltungsgericht Wiesbaden, Mainzer Straße 124, 65189 Wiesbaden, gestellt werden (§80 Abs. 5 VwGO).

Bad Camberg, den 30.04.2026
Der Magistrat der Stadt Bad Camberg

gez. Daniel Rühl
Bürgermeister