Konstituierende 1. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Tagesordnung:

1.    Eröffnung der konstituierenden Sitzung durch den Bürgermeister

2.    Feststellung des am längsten ununterbrochen der Stadtverordnetenversammlung angehörenden Mitglieds und Beru-         fung zum Versammlungsleiter bzw. zur Versammlungsleiterin (Altersvorsitz) gemäß § 57 Abs. 1 HGO

3.    Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit

4.    Einwände bzw. Anträge zur Tagesordnung

5.    Wahl des Stadtverordnetenvorstehers/der Stadtverordnetenvorsteherin

6.    Wahl von Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Stadtverordnetenvorstehers/der Stadtverordnetenvorsteherin

7.    Wahl eines Schriftführers/einer Schriftführerin und dessen/deren Stellvertretern/Stellvertreterinnen

8.    Vorlage der Wahlleiterin der Stadt Bad Camberg für die Kommunalwahl am 15. März 2026 betreffend Entscheidung           über die Gültigkeit der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung (§ 26 KWG) und über eventuell vorliegende Einsprü-         che gemäß § 25 KWG

9.    Vorlage der Wahlleiterin der Stadt Bad Camberg für die Kommunalwahl am 15. März 2026 betreffend Entscheidung           über die Gültigkeit der Wahlen zu den Ortsbeiräten (§ 26 KWG) und über eventuell vorliegende Einsprüche gemäß
       § 25 KWG
       a) Ortsbeirat des Ortsbezirkes Bad Camberg-Kernstadt
       b) Ortsbeirat des Ortsbezirkes Dombach
       c) Ortsbeirat des Ortsbezirkes Erbach
       d) Ortsbeirat des Ortsbezirkes Oberselters
       e) Ortsbeirat des Ortsbezirkes Schwickershausen
       f) Ortsbeirat des Ortsbezirkes Würges

10.  Beschluss über das Bilden der Ausschüsse im Benennungsverfahren gemäß § 62 Abs. 2 HGO und Feststellung der              Sitzverteilung

11.  Wahl von zwei Vertretern/Vertreterinnen und zwei Stellvertretern/Stellvertreterinnen in die Verbandsversammlung             des Abwasserverbandes "Emsbachtal"

12.  Benennung von zwei Mitgliedern und deren Stellvertretern/Stellvertreterinnen für die Wahl in den Vorstand des Ab-           wasserverbandes "Emsbachtal"

13.  Benennung eines Vertreters/einer Vertreterin und dessen Stellvertreters/deren Stellvertreterin für die Wahl in den             Verbandsvorstand des Kläranlagenbetriebsverbandes für das Ems- und Wörsbachtal

14.  Benennung eines weiteren Mitglieds der städtischen Körperschaften für die Berufung in den Vorstand der Stiftung             "Lieber'sches Hospital"

15.  Wahl von drei Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung und deren Stellvertretern/Stellvertreterinnen in die Be-         triebskommission der Stadtwerke Bad Camberg

16.  Wahl von wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrenen Personen und deren Stellvertretern/Stellvertreterinnen         in die Betriebskommission der Stadtwerke Bad Camberg

17.  Wahl von drei Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung in die Energiekommission nach § 72 HGO

18.  Benennung von drei Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung für das Partnerschaftskomitee

19.  Wahl von drei Mitgliedern in den Aufsichtsrat der Erneuerbare Energie Bad Camberg GmbH

20.  Wahl eines Vertreters/einer Vertreterin sowie dessen Stellvertreters/deren Stellvertreterin für die Verbandsversamm-        lung der ekom21-KGRZ Hessen

21.  Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Magistrats

22.  Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder

Bad Camberg, 16.04.2026

gez. Daniel Rühl
Bürgermeister