Rathaus der Stadt Bad Camberg

Zeitplanung für die Sanierung des Freizeit- und Erholungsbades verzögert sich



Konkret stehen im genehmigten Bad Camberger Haushalt für das Haushaltsjahr 2023 lediglich 328.000,00 Euro bereit. Um den Bauzeitenplan einzuhalten und umzusetzen, wären für das laufende Jahr jedoch um rund. 2,0 Mio. Euro höhere Haushaltsmittel und zudem Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rd. 6,7 Mio. Euro notwendig gewesen. Der neue Bad Camberger Bürgermeister Daniel Rühl spricht die hieraus resultierenden Probleme deutlich an: „Bis Jahresende 2023 waren gemäß derzeitigem Zeitplan 29 Ausschreibungen und Auftragsvergaben für die Freibadsanierung vorgesehen. Die tatsächlich in 2023 bereitstehenden Haushaltsmittel reichen jedoch nicht einmal für den Baubeginn aus“.

 

Das Problem setzt sich im Folgejahr 2024 fort: In der genehmigten Finanzplanung für das Folgejahr 2024 fehlen nach heutigem Kenntnisstand Haushaltsmittel in Höhe von rd. 6,2 Mio. Euro und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rd. 1,1 Mio. Euro, um die Vergabe von Bauleistungen für die Sanierung des Freizeit- und Erholungsbades gemäß Bauzeitenplan bewerkstelligen zu können. Im Gegenzug wurden in der Finanzplanung für die späteren Haushaltsjahre 2025 und 2026, wenn die Baumaßnahme bereits abgeschlossen sein soll, deutlich zu hohe Haushaltsmittel veranschlagt, die dann gar nicht mehr benötigt werden. 

Der Bürgermeister zog aus dieser Sachlage die einzig mögliche Konsequenz: „Ohne Haushaltsmittel kann ich keine Bauaufträge vergeben. In Übereinstimmung mit den Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung musste ich daher alle Auftragsvergaben für das Freibad vorerst stoppen.“ 

Bürgermeister Rühl nimmt die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung in Schutz: „Die Mandatsträger hätten das nicht erkennen können. Die aus dem Bauzeitenplan resultierende detaillierte Mittelabflussplanung lag nach meinem Kenntnisstand ausschließlich verwaltungsintern vor und wurde nicht richtig im Entwurf des Haushaltes 2023 abgebildet, der schließlich von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde. Der Fehler ist im verwaltungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahren im Herbst 2022 passiert“.

Der neue Bürgermeister macht deutlich, worauf es nun ankommt: „Fehler passieren. Die zu Grunde liegenden verwaltungsinternen Vorgänge haben sich vor meiner Zeit abgespielt. Es hat seit dieser Zeit personelle Wechsel an verantwortlicher Stelle gegeben. Ich habe volles Vertrauen in meine engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die der ganze Vorgang sichtlich belastet, auch wenn sie keine Schuld trifft. Wir sollten uns daher nun darauf konzentrieren, dass sich das nicht wiederholt und darauf, wie wir das Problem lösen.“ 

Als problematisch bewertet das Stadtoberhaupt einen weiteren und das Projekt „Sanierung des Freizeit- und Erholungsbades“ ebenfalls deutlich belastenden Punkt: Über die gesamte Sanierungsdauer des Freizeit- und Erholungsbades waren Zuschüsse aus einem Bundesprogramm in Höhe von 5,0 Mio. Euro eingeplant, die jedoch nach heutigen Erkenntnissen nicht fließen werden und nun anderweitig finanziert werden müssen. „Hier gab es im Rahmen der Haushaltsberatungen, an denen ich als seinerzeitiger Fraktionsvorsitzender ebenfalls beteiligt gewesen bin, mehrere kritische Nachfragen aus den Fraktionen, ob dieser Bundeszuschuss auch tatsächlich fließen wird. Dies wurde durch die seinerzeitigen Verantwortungsträger stets bejaht.“ Die kritischen Nachfragen waren jedoch im Nachhinein berechtigt: „Der Zuschuss wurde lediglich auf Basis einer Interessenbekundung der Stadt eingeplant. Es gab jedoch nach heutigem Kenntnisstand keine belastbaren Anzeichen dafür, dass die Stadt in diesem Bundesprogramm auch tatsächlich berücksichtigt wird.“, so Bürgermeister Rühl weiter. Der endgültige Ablehnungsbescheid des Fördermittelgebers aufgrund mehrfacher Programmüberzeichnung ist schließlich am 16. März 2023 bei der Stadt Bad Camberg eingegangen. 

Wichtig ist Bad Cambergs Bürgermeister darauf hinzuweisen, dass sich die Gesamtkosten für die Sanierung des Freizeit- und Erholungsbades gegenüber der ursprünglichen Kalkulation nicht erhöht haben. „Wir sind jedoch bereits bislang davon ausgegangen, dass wir das Projekt über eine deutliche Nettoneuverschuldung finanzieren müssen. Durch den gegenstandslosen Bundeszuschuss in Höhe von 5,0 Mio. Euro wird sich diese Nettoneuverschuldung voraussichtlich weiter steigern und die Handlungsspielräume der Stadt in anderen Bereichen einschränken.“ 

Der Magistrat der Stadt Bad Camberg hat vor diesem Hintergrund in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 und eine neue Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 aufzustellen, um die für die Sanierung des Freizeit- und Erholungsbades benötigten Haushaltsmittel in der tatsächlich benötigten Höhe bereitzustellen. „Dieser Nachtragshaushalt und die höhere Kreditaufnahme müssen jedoch zuerst in den städtischen Gremien beschlossen und sodann durch die Kommunalaufsicht in Limburg genehmigt werden“, so Bürgermeister Rühl. Daher lässt sich derzeit nicht verlässlich beurteilen, inwieweit sich die Zeitplanung für das Sanierungsprojekt verzögert. „Obwohl gerade die Kolleginnen und Kollegen in der Bauverwaltung seit langer Zeit unter Personalmangel und einer hohen Arbeitsbelastung leiden, sind das Team der Stadtverwaltung und ich gerade mit Hochdruck dabei, die erforderlichen Schritte auf den Weg zu bringen, damit sich die Bad Cambergerinnen und Bad Camberger schnellstmöglich über ein modernes Schwimmbad freuen können. Dazu gehört auch, dass wir ausnahmslos alle Fördermöglichkeiten erneut prüfen, um das Projekt auch finanziell darstellen zu können.“